Superwahljahr
Elke Breitenbach (Linkspartei): Plant Migrantenquote
Elke Breitenbach (Linkspartei): Plant Migrantenquote Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen

35-Prozent-Anteil
 

Geplante Migrantenquote sorgt für Streit in Berliner Senat

BERLIN. Die Forderung nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst hat im rot-rot-grünen Berliner Senat Streit ausgelöst. Die SPD rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller werte den Vorstoß von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) als „grobes Foul“, berichtet der Tagesspiegel. Die Linken-Politikerin versuche, sich mit Maximalforderungen zu profilieren.

Nach den Vorstellungen Breitenbachs soll es in Berlin künftig eine Quote für Personen mit ausländischen Wurzeln für die komplette Landesverwaltung und alle Landesunternehmen, Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte geben. Die Höhe der Quote soll mit 35 Prozent dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Migranten entsprechen. Die Regelung ist laut Breitenbach Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.

Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln

„Wir haben den Anspruch, daß alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin“, begründete die Linken-Politikerin den Vorstoß. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der Verwaltung widerspiegeln. „Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.“ Ein entsprechendes Gesetz solle noch vor der Landtagswahl im Herbst beschlossen werden. Berlin wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, die Integrationssenatorin. Es sei „ziemlich kühn“, zu verkünden, Rot-Rot-Grün plane eine 35-Prozent-Quote für Migranten und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Denn die SPD habe dies nicht beschlossen.

Aus den Reihen der SPD hieß es laut Tagesspiegel zudem, man sei bei der Fortschreibung des Partizipations- und Integrationsgesetzes schon „viel weiter“ und man habe sich geeinigt, daß die Endfassung keine Quoten beinhalten werde, sondern lediglich eine „Zielvorgabe“.

Opposition kritisiert Migrantenquote als verfassungswidrig

Die Grünen lobten hingegen die Linken-Idee. „Der Ansatz des Entwurfs, wie eine angemessene Berücksichtigung bei Bewerbungsgesprächen, ist richtig und wohldosiert“, zitierte das Blatt die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Bettina Jarasch. „Wer schon weiche Zielvorgaben wie in diesem Entwurf ablehnt, dessen Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit.“

AfD, CDU und FDP kritisierten die geplante Quote als verfassungswidrig. Auch der Arbeitsrechtsexperte und Verfassungsrechtler Arnd Diringer betonte gegenüber dem Blatt mit Blick auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Das ist grob verfassungswidrig, das brauchen sie gar nicht erst zu versuchen.“ Der Verfassungsartikel besagt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (ls)

Elke Breitenbach (Linkspartei): Plant Migrantenquote Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen
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