HAMBURG. Die rot-grüne Hamburger Regierung hat gefordert, den NDR-Rundfunkrat auch mit Vertretern des türkischen Islamverbandes Ditib und der Schura – Rat der islamischen Gemeinden Hamburg – zu besetzen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollte sich der „NDR noch vielfältiger ausrichten“, verlangten sie einen entsprechenden Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Die Parteien verwiesen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, in dem festgestellt wurde, daß sich die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender „am Gebot der Vielfaltssicherung und der Staatsferne orientieren“ müsse. Hamburg habe sich in Verträgen gegenüber Ditib, Schura und der Alevitischen Gemeinde Deutschland dazu verpflichtet, „sich in Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, daß diese Religionsgemeinschaften entsprechend in den Aufsichtsgremien wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind“.

Daher solle der Hamburger Senat sich bei den nächsten Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag dafür einsetzen, mit den anderen Bundesländern, die den Sender tragen, im „Sinne der Vielfaltssicherung“ in Dialog zu treten. Davon betroffen sind neben Hamburg die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Ditib-Beteiligung an Islamunterricht sorgt für Aufregung

Kritik an dem Vorhaben äußerte die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Fraktionschef Dirk Nockemann sagte: „Ditib und Schura haben großen Einfluß auf die radikalislamische Szene in Hamburg. Daß diese nun gefördert und im NDR-Rundfunkrat sitzen sollen, setzt dem rot-grünen Kuschelkurs die Krone auf. Für Rot-Grün bedeutet Vielfalt offenbar, daß auch Islamisten und Antisemiten einen Platz haben müssen.“

Ditib steht wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung immer wieder in der Kritik. Dem Verband wird unter anderem vorgeworfen, sich offen gegenüber der islamistischen Muslimbruderschaft und den rechtsextremen Grauen Wölfen zu zeigen. In Nordrhein-Westfalen hatte die erneute Beteiligung von Ditib am Islamunterricht für Aufregung gesorgt. (ag)