BERLIN. Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hat gefordert, Wertzuwächse von Grundstücken „abzuschöpfen“. Dies solle etwa der Fall sein, wenn aus einem Gelände Bauland werde. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland. Für die SPD steht dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu“, sagte Kühnert der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag.
Der frühere Juso-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, daß Bund, Länder und Kommunen Grundstücke nicht länger privatisieren dürften. „Daß klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mußten, rächt sich heute bitter. Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen.“
SPD wolle deutschlandweiten Mietenstopp
Hier müsse der Bund mit seiner Immobilienanstalt einspringen, die Grundstücke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder selbst Wohnungen baut. „Boden und Wohnraum können nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden“, bekräftigte Kühnert.
Die SPD setzt sich seinen Angaben zufolge für einen deutschlandweiten Mietenstopp ein. „In diesen fünf Jahren soll dann mit massiver Unterstützung bezahlbarer Neubau geschaffen werden.“ Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für grundgesetzwidrig erklärt, weil der Bund und nicht die Länder das Mietpreisrecht regelt. Kühnert interpretierte dies als „Arbeitsauftrag“ für die nächste Bundesregierung. „Die SPD wollte das bereits in der Großen Koalition, CDU und CSU haben es verhindert.“
Kühnert attackiert Immobilien-Unternehmer Akelius
Bereits zuvor hatte Kühnert den Gründer der Immobilienfirma Akelius scharf attackiert. Roger Akelius hatte den Berliner Mietendeckel und den rot-rot-grünen Senat kritisiert. „Demokratische Beschlüsse und Gesetze zum Diebstahl zu erklären ist eine beispiellose Entgleisung“, sagte Kühnert am Donnerstag dem Tagesspiegel. „Hungernde Kinder in Kambodscha gegen Mieter in Berlin auszuspielen, ist ein so absurdes Beispiel für Opferkonkurrenz, wie ich es selten erlebt habe.“
Akelius besitzt über Stiftungen weltweit 44.000 Wohnungen und leistet Hilfe in der Dritten Welt. Der 76 Jahre alte Schwede antwortete auf die Frage, warum sein Unternehmen nicht geringere Mieten in Berlin verlange: „Soll die Stiftung lieber den rot-rot-grünen Aktivisten helfen, statt 200 Kinder in Kambodscha vor dem Verhungern zu bewahren? Was ist das für ein Vorschlag?“
Die Firma baue auf „solidem wirtschaftlichen Verhalten“. Profite zahle sie in eine Stiftung ein, die das Geld an ausgewählte Wohltätigkeitsorganisationen spende. Mit dem Mietendeckel und den damit einhergehenden geringeren Einnahmen, hätte die Berliner Regierung diese Wohltätigkeit verhindert. „Rot-Rot-Grün stiehlt Geld von leidenden Kindern.“
Kühnert warf Akelius „rücksichtsloses Profitstreben“ vor und betonte, dieser Konflikt, in dem Akelius eine Minderheitenposition vertrete, könne nur politisch beantwortet werden. (ls)
