Juso-Chef Kevin Kühnert
Juso-Chef Kevin Kühnert auf dem SPD-Bundesparteitag 2019 in Berlin Foto: picture alliance/Sven Simon
Linkes Schweigen zum Fall Samuel Paty

Kevin Kühnert und die blinden Flecken

Der Spiegel-Artikel, den Juso-Chef Kevin Kühnert über das Schweigen der deutschen Linken zum Islamisten-Mord am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty veröffentlicht hat, ist bemerkenswert. Er fordert seine Gesinnungsgenossen auf, „das Wort (zu) erheben, weil es auch und insbesondere ihre proklamierten Werte sind, die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden“.

Es gehe ihm „nicht um ein politisch inszeniertes Betrauern der Opfer oder gar das Durchleuchten ihrer Grundhaltungen. Mitgefühl und Trauer sollten Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands sein und keine politische Bückware, die nur auf Nachfrage ausgereicht wird.“ Er setzt nach: „Nein, als links denkender Mensch entsteht zumindest meine Empörung aus etwas anderem. Mich beschäftigt das in der beispiellosen Anmaßung zum Richter über Leben und Tod mündende Menschenbild der Täter.“

Das sind klare Worte, die man nicht reflexhaft als Wortmeldung eines politischen Karrieristen abtun darf. Aus dem Text sprechen Zorn, Erschütterung und Sorge, die ernst zu nehmen sind.

Natürlich geht es Kühnert auch um die Rettung der SPD, auf deren Fortbestehen seine soziale Existenz beruht. Er hat begriffen, daß sie dazu ihre Verantwortung nicht auf die Verteidigung und den Ausbau von Sozialleistungen beschränken darf. Es geht ums Ganze, um den Anspruch religiöser Fundamentalisten, die Spielregeln der westlichen Gesellschaften zu bestimmen.

Angst vor Vereinnahmung durch die falsche Seite

Um ihn abzuwehren, muß die Linke ihr Linkssein neu bedenken und „sich endlich gründlich“ mit dem Islamismus, „mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“. Tatsächlich kommt der Eindruck, die SPD als Teil des links-liberalen Lagers würde „insgeheim mit Islamisten kuscheln“ (Kühnert), nicht von ungefähr.

Mit dem Aufsatz übernimmt der 31jährige eine geistig-moralische Führung, zu der das nominelle SPD-Führungsduo nicht in der Lage ist. Nebenbei: Der Text fällt so sehr aus dem Rahmen der früheren Äußerungen Kühnerts, daß dahinter kluge Co-Autoren und Strategen zu vermuten sind. (Wir tippen auf ihn und vor allem auf ihn.)

Warum aber schweigt die Linke so hörbar zum Messermord am Lehrer? Kühnert meint, aus Furcht vor der „mißbräuchlichen Vereinnahmung“ von Rechten, Rassisten und „halbseidenen Hobbyislamforschern“. Das erinnert an die Argumentation der SED, die mit dem Hinweis auf den Klassenfeind im Westen jeden Ansatz zu einer Fehlerdiskussion abblockte. „Rechten Kulturalisten“, glaubt Kühnert, gehe es „um eine ethnische Sortierung der Gesellschaft und somit um Sippenhaft“.

Ach was, es gibt rechte Kulturalisten, die den Islam als altehrwürdige, kraftvolle Religion respektieren. Die über sexualisierte Mohammed-Karikaturen genauso wenig lachen können wie über pornographische Darstellungen von Jesus oder der Gottesmutter Maria. Und die trotzdem vehement bestreiten, daß der Islam ein Teil Deutschlands ist oder es in absehbarer Zeit werden darf.

Denn die säkulare Überzeugung, daß „der Glaube eine Sache zwischen dem Einzelnen und seinem Gott ist“ (Kühnert) und nicht das Zusammenleben in der Gesellschaft bestimmen dürfe, hat das Christentum, nicht jedoch der organisierte Islam akzeptiert.

Recht auf körperliche Unversehrtheit nur bei richtiger Gesinnung?

Dieser hat sich teilweise in der direkten Konfrontation mit dem Westen politisch zum Islamismus radikalisiert. Was andererseits nicht ausschließt, daß praktizierende oder säkularisierte Moslems loyale und wertvolle Staatsbürger sein können. Auch in Deutschland gibt es dafür ganz hervorragende Beispiele. Für das linke Appeasement gegenüber dem Islamismus geben andere Gründe den Ausschlag.

Kühnert greift sogar den Vorwurf auf, „in linken Weltbildern gebe es ‘richtige’ und ‘falsche’ Opfer oder Täter. Und auch wenn dieser Vorwurf polemisch und pauschal daherkommen mag, so kann doch der Eindruck entstehen, daß da ein Funke Wahrheit im Spiel ist.“

Er erinnere sich „noch sehr gut, wie nach dem Tod von Daniel H. im Sommer 2018 in Chemnitz minutiös sein Facebook-Profil öffentlich besprochen wurde. Immer auf der Suche nach Hinweisen auf seine politische Einstellung und mündend in Überschriften wie ‘Opfer von Chemnitz war Deutschkubaner – und links.’ War das für unser Mitgefühl wirklich wichtig? Hätten wir um einen Liberalen ernsthaft weniger getrauert?“ Oder um einen Konservativen? Einen Rechten gar?

Im März 2013 wurde in Kirchweyhe bei Bremen der 25jährige Daniel S. von einem stadtbekannten türkischen Schläger totgetreten. Der SPD-Bürgermeister hielt es für wichtig, öffentlich festzuhalten: „Daniel war ein guter Junge und kein Nazi.“

Abgesehen davon, daß „Nazi“ zum Allerweltsbegriff für Abweichler vom Mainstream geworden ist, stellt sich angesichts solcher Äußerungen von Amtsträgern die Frage, ob man sich in der Multikulti-Gesellschaft sein Lebensrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit etwa durch die richtige, das heißt staatliche lizensierte Gesinnung erst verdienen muß.

Bei Chemnitz springt Kühnert zu kurz

Was nun Chemnitz betrifft, so springt Kühnert leider zu kurz. Trauer und Zorn waren allein den Demonstranten vorbehalten, die von Politik und Medien anschließend einer „Hetzjagd“ bezichtigt wurden. Um die Hetzjagd-Lüge aufrecht zu halten, wurde sogar der damalige Präsident des Verfassungsschutzes aus dem Amt genommen, weil er der Darstellung widersprochen hatte – übrigens auf Betreiben der SPD.

Unter dem Motto „Wir sind mehr“ sorgte ein Rockkonzert „gegen Rechts“ für Volksfeststimmung, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – ehemals Kanzlerkandidat der SPD – fand diesen faktischen Tanz auf dem Grab des von Asylbewerberbern getöteten Daniel H. noch im Rückblick großartig.

Die „Eckpfeiler zwischenmenschlichen Anstands“ (Kühnert) sind durch Ideologiebefall schwer angefault. In Chemnitz ging es darum, die Folgen der Willkommenspolitik – die ein große Teil der Linken noch als viel zu restriktiv empfindet – nicht thematisieren zu müssen.

Was kann die deutsche Linke zur Ermordung von Samuel Paty denn sagen, ohne sich politisch und moralisch zu entleiben? Soll sie die Möglichkeit einräumen, daß der islamistische Terror in Frankreich dank sperrangelweit offener Grenzen die deutsche Zukunft vorwegnimmt?

Zugeben, daß ihr Internationalismus auf Unkenntnis, Verblendung, politischer Romantik und nationalem Selbsthaß beruht? Daß es sich beim „Kampf gegen Rechts“ um einen Sturmlauf gegen den politischen und überhaupt den gesunden Menschenverstand handelt? Bestätigen, daß religiöse und kulturelle Vorprägungen so wichtig sind wie die sozialen Umstände und von diesen nur bedingt verändert werden können?

In Frankreich scheitert die Republik

Als die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz, die bis 2018 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration war, davon sprach, daß das Zusammenleben in Deutschland täglich neu ausgehandelt werden müsse, bezog sie sich auf den Staatsphilosophen Habermas und seine Theorie vom herrschaftsfreien Diskurs und kommunikativen Handeln.

Die Enthauptung des Lehrers durch einen jungen Islamisten war – zynisch gesprochen – ebenfalls ein Aushandlungs-Akt, allerdings ein einseitiger. Umso eindeutiger und durchschlagender ist seine kommunikative Wirkung. Er löst Angst aus und markiert die Grenze des Sagbaren mit Blut.

Es gibt nun mal religiös und kulturell basierte Unvereinbarkeiten, die man leugnen, aber nicht aus der Welt schaffen kann. Und wenn zum Beispiel in einer Klasse 90 Prozent der Schüler aus moslemischen und von ihnen ein Drittel wiederum aus fundamentalistischen Elternhäusern kommen, dann ist die Frage, wer die Hegemonie ausübt und die Regeln bestimmt, beantwortet. Da richten auch keine säkularen Gesetze mehr etwas aus. Die Demographie wird zum politischen Schicksal.

Wie Angela Merkel einst sagte: „Multikulti ist gescheitert, total gescheitert.“ Jetzt scheitert in Frankreich und anderswo die Republik. Oder schafft Kevin Kühnert doch noch die Wende? Dann kann dieser Text nur ein Anfang sein. Auf die Fortsetzung darf man gespannt sein.

Juso-Chef Kevin Kühnert auf dem SPD-Bundesparteitag 2019 in Berlin Foto: picture alliance/Sven Simon

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