„Was liegt auf der Treppe und lügt? Das Neue Deutschland.“ So ging in der DDR ein Witz, der die weitverbreitete Ablehnung der SED-Parteizeitung deutlich macht. Das 1946 gegründete Neue Deutschland war das Propagandasprachrohr des SED-Regimes in der DDR.

Nach dem Ende der DDR 1990 fiel die Auflage von damals noch mehr als eine Million Exemplaren ins Bodenlose. In den vergangenen fünf Jahren hat das Neue Deutschland nochmals kräftig verloren – von 28.000 auf 18.000 Abonnenten. Die „sozialistische Tageszeitung“, so der Untertitel, hat also seit der Wende etwa 98 Prozent Auflagenschwund erlebt. Und sie macht hohe Verluste, welche die Kasse der Linkspartei belasten.

Nun hat die Linkspartei, die umbenannte SED, offenbar genug von dem Zuschußbetrieb. Die Linkspartei, die 50 Prozent an der Zeitung und Druckerei hält, will sich zurückziehen. Das Unternehmen „Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH“ wird zum Jahresende aufgelöst, und Geschäftsführer Matthias Schindler hört auf. Damit steht nun akut die Frage im Raum, ob und wie lange das Neue Deutschland noch weiter existieren kann. Ende 2021 könnte Schluß sein.

Verdi trommelt für die Beschäftigten

„Linke Tageszeitung ‘Neues Deutschland’ wird aufgelöst“, titelte etwa das NDR-Medienmagazin „Zapp“. Ob das schon das endgültige Ende ist, bleibt abzuwarten. In der linken Szene rumort es aber gewaltig, weil die Linke das Traditionsblatt fallenläßt. Es stehen aber noch andere für die Linkspartei peinliche Fragen im Raum: Beispielsweise warum sie die etwa 100 Mitarbeiter des ND mit einem Haustarif von etwa 60 Prozent dessen entlohnen, das nach dem Tarifvertrag-Lohnniveau anderer Medienunternehmen sonst bezahlt wird. Bei anderen Unternehmen würde sie „Ausbeutung“ und „Hungerlöhne“ schreien, doch die Doppelmoral der Linken wird nur selten thematisiert.

Die Gewerkschaft Verdi greinte in einer Pressemitteilung schon jetzt, die linksradikale Zeitung dürfe nicht untergehen. „Mit der Drohung, 100 Beschäftigte mitten in der Pandemie Ende des Jahres auf die Straße zu setzen, wird die Linke als Gesellschafterin des ND ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht. Denn gerade in diesen Zeiten ist linker Journalismus wichtiger denn je“, findet Verdi.

Noch hoffen sie, daß die Belegschaft und die Leserschaft das Unternehmen als Genossenschaft weiterführen könnten – so wie die linksalternative tageszeitung (taz) in Berlin sich als Genossenschaft etabliert hat und erfolgreich ist. Aber ob das bei einer schwindsüchtigen Zeitung klappen kann, steht in den Sternen. Auf Twitter sind skeptische Wortmeldungen von ND-Redakteuren zu lesen.

ND gilt als Sprachrohr des Realo-Flügels der Linkspartei

Beim Linke-Parteitag, der am Samstag in Berlin stattfand, versuchten Mitarbeiter des Neuen Deutschland und Verdi mit einer kleinen Kundgebung für den Erhalt der Zeitung zu werben. „Vorwärts immer, rückwärts nimmt. ND bleibt!“, stand auf ihrem Transparent. Daß sie mit „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ausgerechnet einen Erich-Honecker-Spruch verwenden, mag man ironisch oder stillos finden.

Verstehe den Humor nicht ganz: Ausgerechnet mit einem Honecker-Spruch für den Erhalt des früheren Regime-Sprachrohrs bzw. der heutigen linken Tageszeitung Neues Deutschland werben? Aber es ist bei #ndbleibt ja auch Ernst. #DDR https://t.co/Ls2MgUPsqa

— Tilman Steffen (@tilsteff) February 27, 2021

Neben dem Ex-SED-Parteiblatt gibt es im Dunstkreis der Linkspartei noch die ehemalige FDJ-Postille Junge Welt. Auch ihre einstige Millionenauflage ist kollabiert, aber sie hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Das liegt auch daran, daß die Junge Welt sich klar linksextrem positioniert und damit dem äußersten Rand der Linken, verbohrten Altstalinisten und gewalttätigen Antifa-Gruppen eine Plattform bietet. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 titelte die Junge Welt in zynischer Weise mit „Wir sagen einfach Danke“. Die Toten der Mauer erwähnte sie nicht, sondern dankte für „28 Jahre Friedenssicherung“.

Das ND hat sich dagegen um eine teilweise, wenn auch nicht komplette Aufarbeitung seiner unrühmlichen Vergangenheit als SED-Propagandaschleuder bemüht. Es bedauerte in Kommentaren, daß es über Jahrzehnte ein chronisches Lügenblatt war. Zudem gilt das ND in Teilen als Sprachrohr des Realo-Flügels der Linkspartei, der im Bund gerne mitregieren würde und sich daher von linksextremem Ballast trennen will.

Der Redaktionssitz ließe sich zu Geld machen

Von manchen Linksradikalen wird der Zeitung daher „sozialdemokratische Anpassung“ vorgeworfen. Das ND mit seiner überalterten Leserschaft ist aber auch ziemlich langweilig. Dagegen wirkten die Versuche, sich den „woken“ neulinken Milieus durch querfeministische Kolumnen von Missy Magazin-Autorinnen wie Sibel Schick anzubiedern, verzweifelt bemüht und fruchten kaum.

Worum es bei der Auseinandersetzung zwischen Linkspartei und Rest-Zeitung nun wohl geht, ist die Frage, was mit dem Immobilienbesitz geschieht. Die Redaktion des Neuen Deutschland residiert in Berlin-Friedrichshain in der Nähe des Ostbahnhofs in einem großen Bürogebäude aus DDR-Zeiten. Über eine 90-prozentige Beteiligung an der Tochterfirma „Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz1 GmbH“ gehört der Verlags-GmbH die Immobilie, die zwar grau und häßlich, aber wohl mehrere Millionen Euro wert ist. Nun dürfte darum gestritten werden, wieviel die Linkspartei der sterbenden Zeitung noch als Abschiedsgeld auszahlt für ihre letzte Reise als „Genossenschaft“.