HEILBRONN. Der Islamverband Ditib hat nach dem Stopp des Moscheebaus in Heilbronn mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der muslimischen Mitbürger und ein fatales Signal in einer Stadt, die sich für ihre Integration rühmt. Wir werden den Rechtsweg und Schadenersatzansprüche prüfen“, sagte der Vorsitzend des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib in Heilbronn, Erdinc Altuntas, der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag.  Nach seinen Angaben kostete die Planung des islamischen Gotteshauses bereits rund eine Million Euro.

Zuvor hatte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und AfD gegen das Bauvorhaben votiert. Damit setzten sie sich am Montag abend mit 22 zu 17 gegen SPD und Grüne durch.

Oberbürgermeister will mit Ditib Lösung finden

Die Moschee-Gegner begründeten ihr Votum damit, daß es nicht genügend Parkplätze für den geplanten Neubau gebe. Vor drei Jahren hatten CDU, Freie Wähler und FDP zudem laut SWR argumentiert, sollten die Pläne umgesetzt werden, drohe, eine Stadt in der Stadt zu entstehen.

Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) betonte, es werde nun gemeinsam daran gearbeitet, eine Lösung zu finden. Denn „zwei Probleme bleiben: zum einen die für uns sehr unbefriedigende städtebauliche Situation am derzeitigen Standort und natürlich auch die legitime Suche nach besseren Unterbringungsmöglichkeiten für die Ditib-Gemeinde in Heilbronn“.

Grüne bedauern Stopp des Moscheebaus

Seit sieben Jahre plant der Moschee-Verein, der wegen seiner Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik steht, den Bau. Das bestehende Gebäude, in dem sich bereits eine Mosche befindet, sollte demnach durch ein Kulturzentrum mit einem 21 Meter hohen Minarett ersetzt werden.

Heilbronns Grüne bedauerten den Ausgang der Abstimmung. „Wir sind nicht mit allem einverstanden, wofür Ditib im Moment inhaltlich steht, aber man kann doch nicht inhaltliche Themen über die Versagung einer Baugenehmigung abarbeiten“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Bay der Welt.

Ditib gilt als verlängerter Arm der türkischen Regierung. Wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit der Organisation hatte die hessische Landesregierung im April 2020 die Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht beendet. (ag)