BERLIN. Brandenburgs AfD hat die sofortige Sicherung der Landesgrenzen gefordert. Anlaß ist eine größere Flüchtlingskarawane im Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen. „Brandenburg ist von der illegalen Migration über die weißrussische Route am stärksten betroffen. Eine sofortige Sicherung der Grenzen ist angesichts der Eskalation im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet die einzige Möglichkeit, schlimmeres zu verhindern“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt der JUNGEN FREIHEIT.
„Bundes- und Landesregierung tun nichts, um den Migrantenstrom zu stoppen. Im Gegenteil: Die offenen Grenzen und die großzügigen Sozialleistungen in Deutschland wirken als Magnet und lassen den Migrantenstrom weiter anschwellen.“ Deutschland befinde sich kurz vor einem zweiten 2015, warnte Berndt.
Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko läßt seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und unterstützt ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.
Polens Regierung ist alarmiert
Bis Anfang November kamen seit Jahresbeginn bereits 8.059 illegale Einwanderer aus Weißrußland über die deutsch-polnische Grenze. Aktuelle Video-Aufnahmen zeigen zudem Hunderte Migranten im Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen, die sich in einer längeren Karawane Richtung Westen aufmachen.
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Polens Regierung zeigt sich alarmiert: „Weißrußland will einen großen Zwischenfall verursachen, vorzugweise mit Schüssen und Opfern“, sagte der stellvertretende Außenminister Piotr Warzyk internationalen Nachrichtenagenturen zufolge dem polnischen Rundfunk. Verteidigungsminister Piotr Wawrzyk gab auf Twitter bekannt, es seien rund 12.000 Soldaten an der Grenze im Einsatz. „Wir sind bereit, die polnische Grenze zu verteidigen.“ Zudem richte die Regierung einen Krisenstab ein.
Videoaufnahmen zeigen, wie Migranten „Deutschland, Deutschland“ rufen:
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Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn ergänzte: „Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten weißrussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht.“
In sozialen Medien kursieren Videos und Fotos, die bewaffnete Sicherheitskräfte zeigen, die Migranten koordiniert in eine Richtung schicken.
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Polnische Sicherheitskräfte positionieren sich an der Grenze:
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In den polnischen Grenzgemeinden zu Weißrußland gilt seit Anfang September der Ausnahmezustand. Ein Zutrittsverbot für Hilfsorganisationen und Journalisten soll dafür sorgen, daß Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. Flüchtlingshelfer beschuldigen Polen, das Recht auf Asyl zu verletzen, indem Migranten zurückgedrängt würden. (krk/ls)
