BERLIN. Die Grünen haben erbost auf die Vorwürfe des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) reagiert. „Friedrich Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos. Das wissen alle“, schrieb die Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter.
Merz hatte zuvor auf seinem Twitter-Konto Überlegungen angestellt, wie Deutschland aussähe, wenn die Grünen bestimmenden Einfluß hätten. „Ein grüner Klimaminister soll sämtliche Gesetzesvorhaben blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Außerdem solle ein grünes „Einwanderungsministerium“ möglichst viele Migranten ungeachtet ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Außerdem wollten die Grünen dem Land die Gender-Sprache und Verhaltensregeln sowie Steuern aufzwingen.
„Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die #Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ ™
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 7, 2021
Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Gedanken von Merz als „an den Haaren herbeigezogen“. Der Christdemokrat solle lieber eigene Vorschläge machen, über die sich streiten ließe, äußerte Kellner gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Baerbock wirbt für Einwanderungsministerium
Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang warf Merz auf Twitter vor, mit seinen „Entgleisungen“ eine politische Strategie zu verfolgen. Er instrumentalisiere Migranten als Feindbild.
Am Mittwoch hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gesagt, um Migranten mehr politische Teilhabe zu ermöglichen, bedürfe es eines Einwanderungsministeriums. In einer solchen Behörde für Einwanderung müßten gesellschaftliche Vielfalt und die politische Teilhabe von Migranten im Mittelpunkt stehen. Die Grünen fordern auch in ihrem Bundestagswahlprogramm mehr Einwanderung.
Zugleich kündigte die Partei vor wenigen Tagen an, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein tiefgreifendes Klimapaket auf den Weg zu bringen. Das am Dienstag vorgestellte „Sofortprogramm“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vor, das ein Vetorecht innehaben soll. Damit sollen Gesetze verhindert werden, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien. (ag)
