ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur besseren Überwachung von Rechtsextremisten gefordert. Diese verfügten „über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ein Großteil der Transaktionen sei strafrechtlich nicht relevant und gerate dadurch nicht in den Fokus der Polizei. Deshalb plädiere er dafür, die Finanzströme in diesem Milieu stärker vom Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen zu lassen. Ob die rechtlichen Mittel dafür ausreichten, müsse nun geprüft werden.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz mit Blick auf vermeintlich radikalisierte Corona-Leugner und Impfgegner ausweiten. Es sei wichtig, die Vorgehensweise von Tätern zu analysieren und Straftaten so vorab zu verhindern. „Das geht nur, wenn die Behörden die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen“, führt Reul aus. (zit)
