BERLIN. Nach dem Rücktritt eines Berliner Juso-Funktionärs und SPD-Mitglieds wegen dessen Mordfantasien haben sich am Wochenende mehrere linksradikale Organisationen mit ihm solidarisiert. „Weil sich Linke nie von Rechten vor sich hertreiben lassen dürfen: #solidaritätmitbengt“, schrieb etwa die Nachwuchsorganisation der Linkspartei, Linksjugend Solid, auf Twitter.
Das Referat für Lehre und Studium des Allgemeinen Studentenausschusses an der Humboldt-Universität Berlin verteidigte den Ex-Juso-Funktionäre, der Mitglied im Akademischen Senat der Universität ist, mit den Worten: „Solidarität mit Bengt, weil Aufgabe einer aufgeklärten, demokratischen Öffentlichkeit ist, Zusammenhänge differenziert zu betrachten, rechte Strategien zu erkennen und zu entlarven und nicht an ihnen mitzuwirken, ihnen die eigenen Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Freunde zu opfern.“
— Johannna (@realfckinghanna) February 7, 2021
„Ein Vermieterschwein persönlich zu erschießen, kann hilfreich sein“
Der stellvertretende Vorsitzende der Jusos im Berliner Bezirk Pankow und Mitglied des erweiterten Landesvorstandes, Bengt Rüstemeier, hatte auf Twitter in verklausulierter Form gefordert, Jungliberale und Vermieter zu töten. Unter anderem schrieb er: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ershooten/erschießen wann?“). Und: „Denke, ein v@rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n (erschießen), kann hilfreich sein, aber muß nicht notwendig Voraussetzung sein.“
Sagt mal @jusos, stellt ein solches Mitglied für euch kein Problem dar? pic.twitter.com/QDD90QTx6g
— Marinus 💛 (@Marinus1208) February 5, 2021
Sollte Amazon-Gründer Jeff Bezoz „eines Tages unerwartet den Folgen einer Sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche Freude zu verspüren“. Ende Januar schrieb der 1999 geborene Jurastudent: „Voran an Geschütze und Gewehre auf Schiffen, in Fabriken und im Schacht!“ Die Zeilen stammen aus dem kommunistischen Lied „Matrosen von Kronstadt“.
Am späten Sonnabend äußerte sich der Landesverband der Berliner Jusos und distanzierte sich von den Aussagen Rüstemeiers: „Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar. Aufrufe dazu spiegeln in keinster Weise unseren Verband und seine Positionen wieder.“ Auch die Juso-Hochschulgruppe der Humboldt-Universität kritisierte die Äußerungen, löschte den entsprechenden Facebook-Eintrag aber wieder.
Als Jusos Berlin engagieren wir uns an vielen Stellen gegen Gewalt und Hatespeech. Im Netz und offline. Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar. Aufrufe dazu spiegeln in keinster Weise unseren Verband und seine Positionen wieder.
— Jusos Berlin (@JusosBerlin) February 6, 2021
Am Sonntag nachmittag entschuldigte sich der Jungsozialist für seine „dummen und unbedachten Äußerungen“. Ihm sei klargeworden, daß diese als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden könnten. „Ich lehne Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab. Als Konsequenz lege ich hiermit meine Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD nieder.“ Laut Bild-Zeitung blieb Rüstemeier jedoch weiterhin Parteimitglied.
SPD-Landeschefin Giffey: „Das muß Konsequenzen haben“
Am Abend protestierten Anhänger von „Solid Kreuzkölln“ vor dem Axel-Springer-Gebäude mit einem Banner mit der Aufschrift: „Springer €rsh0073n. #freebengt.“ Auf Twitter schrieb die Gruppe: „Hetzkampagne von ‘Liberalen’, der Bild und den eigenen ‘Genoss:innen’. Wir stehen hinter Bengt! Die Leute die seine makabren Worte in Taten umsetzen sind keine Linken, es sind Nazis, Cops, und besorgte Bürger, aufgestachelt von Springerblättern.“
Hetzkampagne von „Liberalen“, der #Bild und den eigenen „Genoss:innen“. Wir stehen hinter Bengt! Die Leute die seine makabren Worte in Taten umsetzen sind keine Linken, es sind Nazis, Cops, und besorgte Bürger, aufgestachelt von Springerblättern.#SolidaritaetMitBengt #freebengt pic.twitter.com/qcBbZHhbni
— solid Kreuzkölln (@solid_xkoelln) February 8, 2021
Mehrere Jungliberale kündigten an, Anzeige gegen Rüstemeier zu erstatten. Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey sagte der Bild: „So ein Verhalten ist nicht hinnehmbar. Wir sind entsetzt! Das muß Konsequenzen haben und diese Erwartung haben Raed Saleh und ich gegenüber dem Juso-Landesvorstand auch geäußert.“ Am heutigen Montag werde der SPD-Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten. Rüstemeier löschte seine Tweets und stellte sein Twitter-Profil auf privat. (ls)
