BERLIN. CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland straffällig gewordene Migranten weiterhin in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Regelung müsse auch für Afghanistan gelten, wo die Taliban zunehmend die Oberhand gewinnen. „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Der Grundsatz ‘Null Toleranz gegenüber Kriminellen’ erlaubt keine Ausnahmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild-Zeitung.

Deutschland dürfe die Entwicklungen in Afghanistan aber nicht ignorieren. Die Lage müsse fortlaufend neu bewertet werden. Zudem sei ein „sorgsames Vorgehen“ bei den Rückführungen entscheidend.

Walter-Borjans: Vorhaben ist populistisch

Bereits am vergangenen Samstag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür plädiert, an den Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Seine Behörde verhandle gerade mit der Regierung in Kabul, um das zu gewährleisten. Seiner Ansicht nach spielten Anreize wie Straferlasse vor Ort eine Rolle, um die Migranten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Kritik erntete Seehofer dafür von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, führte der Sozialdemokrat gegenüber der Rheinischen Post aus. (zit)