Anzeige
Anzeige

Asylpolitik: „Null Toleranz“: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben

Asylpolitik: „Null Toleranz“: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben

Asylpolitik: „Null Toleranz“: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben

Afghanischer Migrant wird für seine Abschiebung in ein Flugzeug gebracht: CDU-Chef Armin Laschet will an der bisherigen Praxis festhalten
Afghanischer Migrant wird für seine Abschiebung in ein Flugzeug gebracht: CDU-Chef Armin Laschet will an der bisherigen Praxis festhalten
Afghanischer Migrant wird für seine Abschiebung in ein Flugzeug gebracht: CDU-Chef Armin Laschet will an der bisherigen Praxis festhalten Foto: picture alliance / Michael Kappeler / dpa
Asylpolitik
 

„Null Toleranz“: Laschet will weiter nach Afghanistan abschieben

Nach dem Willen von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sollen Afghanen, die in Deutschland straffällig geworden sind, weiterhin in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans beklagt, dieses Vorhaben sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.
Anzeige

BERLIN. CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland straffällig gewordene Migranten weiterhin in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Regelung müsse auch für Afghanistan gelten, wo die Taliban zunehmend die Oberhand gewinnen. „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Der Grundsatz ‘Null Toleranz gegenüber Kriminellen’ erlaubt keine Ausnahmen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der Bild-Zeitung.

Deutschland dürfe die Entwicklungen in Afghanistan aber nicht ignorieren. Die Lage müsse fortlaufend neu bewertet werden. Zudem sei ein „sorgsames Vorgehen“ bei den Rückführungen entscheidend.

Walter-Borjans: Vorhaben ist populistisch

Bereits am vergangenen Samstag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür plädiert, an den Abschiebungen nach Afghanistan festzuhalten. Seine Behörde verhandle gerade mit der Regierung in Kabul, um das zu gewährleisten. Seiner Ansicht nach spielten Anreize wie Straferlasse vor Ort eine Rolle, um die Migranten zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Kritik erntete Seehofer dafür von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten. Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden“, führte der Sozialdemokrat gegenüber der Rheinischen Post aus. (zit)

Afghanischer Migrant wird für seine Abschiebung in ein Flugzeug gebracht: CDU-Chef Armin Laschet will an der bisherigen Praxis festhalten Foto: picture alliance / Michael Kappeler / dpa
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Der nächste Beitrag

aktuelles