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Demonstration gegen Abschiebungen in Bonn
Demonstration gegen Abschiebungen in Bonn (Archivbild) Foto: picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa | Arno Burgi

Zwei Wochen vor Innenministerkonferenz
 

„Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan“ in mehreren Städten

BERLIN. Ein Netzwerk aus Flüchtlingshelfern, Migranten und verschiedenen Verbänden hat vor der Innenministerkonferenz Mitte Juni einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Am Samstag plant das Bündnis einen deutschlandweiten Aktionstag unter anderem in Berlin, Göttingen, Leipzig, München, Erfurt und Köln.

Neben dem sofortigen Abschiebestopp fordert das Netzwerk „ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind“ sowie die „schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen“. Auch solle der Familiennachzug nach Deutschland schnell ermöglicht werden.

Rund 1.000 Personen in fünf Jahren abgeschobene

„Die Situation in Afghanistan ist seit Jahren lebensgefährlich“, heißt es in dem Aufruf zum Aktionstag. Dennoch fänden seit Ende 2016 fast monatlich Rückführungen in das Land statt. Bis Februar 2021 seien mehr als 1.000 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. „Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit, eine Ausbildung in Aussicht oder standen kurz vor der Heirat.“

Eine entsprechende Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) unterschrieben bislang rund 120.000 Personen. Allerdings war diese bereits 2017 gestartet worden.

Zwischendurch hatte die Bundesregierung geplante Rückführungen immer mal wieder gestoppt. Vor einem Monat war ein Flug wegen des Abzugs internationaler Truppen ausgesetzt worden. Die Sicherheitslage sei angespannt, hieß es damals.

„Antifa“-Anhänger demonstrierten für Vergewaltiger und Schläger

Vor Abschiebungen nach Afghanistan kommt es meist zu Protesten. Anfang April demonstrierten Hunderte Flüchtlingshelfer in Berlin und blockierten Straßen am Flughafen BER in Schönefeld. Vor kurzem stoppte ein niedersächsisches Gericht auch eine Abschiebung nach Griechenland, weil dort elementarste Bedürfnisse nicht gesichert befriedigt werden könnten. Die Zahl der Rückführungen ging im ersten Quartal dieses Jahres deutlich zurück.

Auch in anderen Ländern kommt es regelmäßig zu Protesten, wenn illegale Einwanderer in ihre Heimat gebracht werden. In Wien demonstrierten „Antifa“-Anhänger Ende Februar für den Verbleib von verurteilten Vergewaltigern und Gewalttätern. Ende März blockierten Linksradikale die Autobahn zum Wiener Flughafen, von wo aus eine Sammelabschiebung stattfinden sollte. (ls)

Demonstration gegen Abschiebungen in Bonn (Archivbild) Foto: picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa | Arno Burgi
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