Seit Monaten versuchen die Grünen, den in Teilen der Partei verhaßten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer loszuwerden. Ein Parteiausschlußverfahren läuft. Dem Stadtoberhaupt sollen Aussagen insbesondere zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zum Erstarken der AfD das Parteibuch kosten. Der Vorgang ist für die Grünen nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland unangenehm. Denn Palmer erntete für seine im grünen Weltbild ungern gehörten Sätze oft mediale Zustimmung.
So dürften die verantwortlichen Funktionäre in der Partei gehofft haben, den Rauswurf des unbequemen Lokalpolitikers mit Hang zu klaren Worten möglichst geräuschlos vollziehen zu können. Doch diesen Gefallen tut ihnen Palmer nicht, sondern reagiert, wie es seine Art ist. Dabei ist wiederum Facebook sein Mittel der Wahl, wo er den Antrag veröffentlichte.
Auf diese Weise erhält der Leser Einblick in die Argumentation der Palmer-Gegner. Diese haben diverse Interview-Aussagen, Einträge in den sozialen Medien und reihenweise Zitate aus dem Buch des Partei-Rebellen „Wir können nicht allen helfen“ zusammengetragen. Dem aufmerksamen Zeitgenossen dürften die meisten Inhalte bekannt sein.
Wurden doch etwa die überspitzt ironischen Aussagen zur „Quotenschwarzer“-Affäre zwischen den Ex-Fußballprofis Jens Lehmann und Dennis Aogo, oder die Kritik an einer Werbekampagne der Deutschen Bahn mit Farbigen medial ausführlich begleitet. Überdies ruderte Palmer für einige zu krawallige Worte zurück und räumte ein, bisweilen über das Ziel hinausgeschossen zu haben.
Palmer warnt Grüne vor Folgen ihrer Politik
Nach dem Willen der Grünen, die den Oberbürgermeister nicht länger in ihren Reihen haben wollen, sollen ihm seine immer wieder vorgetragene Kritik zur naiven Willkommenspolitik seiner Parteifreunde gegenüber Asylbewerbern, Forderungen nach bewaffneter Grenzsicherung sowie zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien das parteipolitische Genick brechen. Ironischerweise waren es gerade diese Positionen Palmers, die der Partei bei manchen Wählern noch den Anschein gaben, es gebe dort auch migrationskritische Stimmen, die eine an eigenen Interessen orientierte Ausländerpolitik vertreten können. Ob er damit der Partei den „schweren Schaden zugefügt“ habe, wie unterstellt, scheint so betrachtet nicht sicher.
Die Ereignisse an der weißrussisch-polnischen Grenze in den vergangenen Wochen zeigten, daß eine bewaffnete Grenzsicherung gegen einen aggressiven Migrantenansturm durchsetzbar ist. Zudem setzte der damalige österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 13jährigen durch afghanische Asylbewerber auf Abschiebungen, obwohl die Grünen es stets als nicht sicher bezeichneten. Wo ein Wille, da ein Weg.
Was Palmer seinen Mitstreitern über den Aufstieg der AfD und anderer rechter Parteien in Europa ins Stammbuch schrieb, will freilich niemand zur Kenntnis nehmen, der glaubt, am grünen Wesen, werde einst die Welt genesen. Die zum moralischen Imperativ erhobene Grünen-Idee von der Umverteilung der Migranten in der EU habe die Briten in den Brexit und Italiens Wähler der rechten Lega zugetrieben, mahnte Palmer wiederholt. Zudem warnte der streitbare Tübinger seine Partei, daß eine zu sehr auf sexuelle Minderheiten und deren Sonderrechte zugeschnittene Politik Wählerstimmen kosten könne.
Rauswurf Palmers hätte erzieherische Wirkung
Schaut man auf die Wahlergebnisse der Grünen in den vergangenen Jahren, die häufig unter den zuvor prognostizierten Triumphen blieben, erinnert das Verhalten der Ausschlußverfechter an die Technikfeinde, die nach dem Erdbeben auf den Seismographen einschlagen.
Womit die Palmer-Gegner jedoch richtig liegen, ist, daß dessen Wortmeldungen diesem „Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit“ verschafft haben. Daß er darauf zielte, „eine möglichst große Aufmerksamkeit und ein möglichst starkes öffentliches Echo zu erhalten“, kann man einem Politiker allerdings schwerlich vorwerfen.
Was den Schadensvorwurf betrifft, wäre es vielleicht angebracht für die Grünen, eigene Positionen zu hinterfragen und diese einem Realitätsabgleich zu unterziehen. Aber da sie gerade erst als Teil der neuen Bundesregierung an die Schalthebel der Macht gekommen sind, wird es dazu nicht kommen. Stattdessen soll endlich der Störenfried aus dem Südwesten rausfliegen. Die erzieherische Wirkung gegenüber womöglich nachwachsenden Parteirebellen wäre damit auch gegeben. Dann gibt es allerdings künftig keinen Seismographen mehr, der nach Wahlniederlagen eine Tracht Prügel beziehen kann.
