BRÜSSEL/BERLIN. Die Grünen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich für eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Die Länder im Süden der Europäischen Union dürften nicht weiter alleingelassen werden, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur dpa.
„Wenn nicht alle Mitgliedsländer bereit sind, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen, muß Frau Merkel eine Allianz der Anständigen schmieden“, verlangte die Grünen-Politikerin. Als finanziellen Anreiz für die Aufnahme von Asylbewerbern könnte ein „EU-Integrationsfonds zur Unterstützung von Kommunen“ dienen.
Brantner fordert Studierenden-Visa für abgelehnte Asylbewerber
Brantner kritisierte zudem die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. „Statt auf der absurden Forderung zu bestehen, daß die betroffenen Länder nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern alle Drittstaatler zurücknehmen, sollten zum Beispiel mehr Visa für Studierende angeboten werden.“ Mittwoch und Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg, um über die Asylpolitik zu beraten.
Über 200.000 Asylbewerber mit Geburtsdatum 1. Januar
Unterdessen teilte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen mit, daß seit 2014 insgesamt 207.347 Asylbewerber mit dem Geburtsdatum 1. Januar einreisten. Im Jahr 2015 waren es 125.408 Personen und in den ersten sieben Monaten diesen Jahres 6.367.
Das Ministerium teilte mit, „das Datum 1. Januar wird erfaßt, wenn Asylsuchende keine Paß- oder sonstige Identitätspapiere vorweisen können und lediglich ihr Geburtsjahr, jedoch nicht den genauen Tag oder Monat kennen“. Bei sogenannten unbegleiteten Minderjährigen wird das Datum vom zuständigen deutschen Jugendamt eingetragen, wenn keine Papiere vorliegen.
Insgesamt verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Januar bis August dieses Jahr 111.600 Erstanträge auf Asyl in Deutschland. (ag)
