WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) haben angekündigt, trotz der Machtübernahme der Taliban weiterhin Afghanen des Landes zu verweisen. „Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden“, sagte Nehammer laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag zusammen mit Schallenberg.
„Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan wären eine Möglichkeit. Dafür braucht es die Kraft und die Unterstützung der Europäischen Kommission. Ich werde das beim Rat der Innenminister vorschlagen und mit der Kommission und meinen Kollegen besprechen“, ergänzte der Innenminister. Die beiden ÖVP-Politiker forderten hierfür eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Deutschland, Frankreich und Dänemark etwa hatten Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.
Bereits am Wochenende hatte Nehammer betont, Österreich müsse „so lange abschieben, wie es geht“. Statt der internationalen Abschiebeflüge durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex könne man selbst Flüge chartern. Wenn Flüge möglich sind, „dann werde man das auch tun“, sagte er der Kleinen Zeitung. „Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken.“ Ziel sei es, das Geschäft der Schlepper zu durchkreuzen und neue Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa zu verhindern.
FPÖ wittert „peinlichen Bluff der Türkisen“
Dafür erhielt der ÖVP-Politiker viel Kritik. Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte am Sonntag, spätestens jetzt hätten sich Abschiebungen nach Afghanistan erledigt. „Da werden Leute ausgeflogen aus Kabul, da werden wir nicht einen Charter anheuern und Leute hinbringen. Das heißt, das geht einfach nicht, das ist auch von der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gedeckt“, unterstrich Mückstein im ORF.
Der Vorsitzende des afghanischen Kulturvereins Akis, Ghousudden Mir, forderte gegenüber dem Standardeinen Abschiebestopp. Ausgenommen hiervon sollen jedoch Kriminelle sein. Zuvor hatte der Völkerrechtler Sigmar Stadlmeier im ORF ausgeführt: „Für jeden Flug benötige ich eine Genehmigung von jenen Ländern, die ich überfliege – und wenn ich in Afghanistan auch landen möchte, muß Afghanistan zustimmen.“ Dies sei derzeit „sehr unwahrscheinlich“. Außerdem seien Abschiebungen auch aus „menschenrechtlicher Sicht äußerst problematisch“.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sah im Vorstoß Nehammers hingegen einen „peinlichen Bluff der Türkisen“. Die ÖVP versuche mit allen Mitteln, den Anschein zu wahren, weiterhin abzuschieben. „Tatsache ist, daß der letzte Abschiebeflug bereits vor zwei Monaten stattgefunden hat und seitdem kein einziger Afghane außer Landes gebracht wurde.“ (ls)
