BERLIN. Die Pläne von Berlins Justizsenator Dirk Behrend (Grüne), durch eine Änderung des Neutralitätsgesetzes religiöse Kleidung wie Kopftücher in Schulen zu erlauben, sind auf Ablehnung gestoßen. „Die Schule muß ein neutraler Ort bleiben, an dem normale demokratische Werte vermittelt werden“, äußerte die stellvertretende Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Berliner Schulleiter (IBS), Karina Jehniche, gegenüber dem Tagesspiegel.
Die Leiterin einer Berliner Schule befürchte, moslemische Schüler könnten in Zukunft verlangen, nur noch von Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichtet zu werden. So betonten viele dieser Jugendlichen bereits, sie heirateten nur eine Frau, die Kopftuch trage, weil diese über bestimmte moralische Werte verfüge. Zudem könne die geplante Änderung dazu führen, daß es „nicht mehr um pädagogische Fähigkeiten, sondern um die Akzeptanz aufgrund äußerer Symbole“ gehe.
Jehniche sagte mit Blick auf mögliche Konsequenzen für künftige Einstellungen, bisher stelle sie als Schulleiterin in Eigenregie die Pädagogen ein, die sie haben möchte. „Ich entscheide nach pädagogischen Gesichtspunkten und schaue, ob jemand ins Team paßt. Aber wenn jetzt das Kopftuch getragen werden darf: Muß ich dann jemanden mit Kopftuch quotenmäßig einstellen, obwohl ich von seinen pädagogischen Fähigkeiten nicht überzeugt bin?“
Parteifreunde kritisieren Behrendt
Vor dem Hintergrund der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten warf der Vorsitzende des Landesverbands Berlin des Verbands der Geschichtslehrer Deutschlands, Peter Stolz, die Frage nach der Verfassungstreue auf. Wie verhalte sich eine kopftuchtragende Lehrerin, die eine nahezu moslemische Klasse unterrichte, wenn es um die Frage gehe, wie man den Mord an Paty bewerte, der wegen Mohammed-Karikaturen getötet wurde. „Argumentiert sie auf dem Boden des Grundgesetzes?“
Auch parteiintern sorgte der Vorstoß des Justizsenators für Kritik. Der Landesarbeitskreis „Säkulare Grüne“ warf Behrends vor, er wolle in die Berliner Geschichte eingehen, als der, der das Neutralitätsgesetz zerstört habe. Der Vertreter der Gruppierung Walter Otte vermutete einen Versuch seines Parteifreunds, sich im kommenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus profilieren zu wollen.
Arbeitsgericht Erfurt kippt pauschales Kopftuchverbot
Die Berliner SPD, die gemeinsam mit Grünen und Linkspartei in der Hauptstadt regiert, hielt sich mit Äußerungen zurück. Allerdings pochte der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), auf der Bedeutung der Neutralität für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ohne religiöse Beeinflussung. „Diese pluralistische Gesellschaft braucht einen neutralen Staat, um Raum für Vielfalt zu geben.“
Anlaß für den Wunsch von Behrendts nach einer Novellierung des Gesetzes ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Das hatte im vergangenen August geurteilt, das Land Berlin dürfe einer moslemischen Bewerberin für eine Lehrerstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. (ag)
