Superwahljahr
undeskanzlerin Angela Merkel erklärt neue Lockdown-Maßnahmen
undeskanzlerin Angela Merkel erklärt neue Lockdown-Maßnahmen (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-pool | Michael Kappeler

Neue Corona-Einschränkungen
 

Die Regierung verharrt in einem Lockdown aus immer gleichen Fehlern

Geschichte wiederholt sich nicht. In der Corona-Politik aber schon. Zumindest was die Phantasielosigkeit der Regierungen anbelangt. Die nun verlängerten und teilweise verschärften Einschränkungen setzen in ihrer Pauschalität genau jene Fehler fort, an denen die Corona-Maßnahmen von Anfang an krankten.

Nützt es Bewohnern von Altenheimen, wenn Fitneß-Einrichtungen und Restaurants weiter geschlossen bleiben? Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt: nein. Dabei besteht die größte Gruppe der Corona-Toten aus ebenjenen Bewohnern. Und gleichzeitig machten die registrierten Neuinfizierten aus Gastwirtschaften und Fitneßstudios einen sehr geringen Anteil aus.

Der jüngste Beschluß von Bund und Ländern ist aber nicht nur aufgrund seiner fortgesetzten und erwiesenermaßen mangelnden Wirksamkeit falsch. Auch der Zeitpunkt ergibt keinen Sinn. Seit Tagen heißt es, die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien aufgrund der Feiertage und dem direkt auf Neujahr folgenden Wochenende ungenau, was nicht nur an der Unfähigkeit gewisser Bezirke in der Hauptstadt liegt. Einige Politiker betonten, man wisse noch nicht, wie sich Weihnachten und Silvester auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten. Also warum jetzt blind die Maßnahmen verschärfen?

Zahl steigt oder sinkt? In beiden Fällen falsch

Sollten die Feiertage die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe katapultiert habe und den Sieben-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner beispielsweise auf über 200 anschwellen lassen, wäre der 15-Kilometer-Radius aus epidemiologischer Sicht – die Abwägung zwischen Pandemiebekämpfung und Bürgerrechten einmal außen vorgelassen – deutlich zu lasch. Außerdem: 15 Kilometer Bewegungsradius sind in der Stadt etwas anderes als auf dem Land. Ob eine solche Maßnahme in einer Großstadt mit vielen Zehntausend Einwohnern innerhalb der erlaubten Fläche tatsächlich hilft, darf bezweifelt werden.

Italien hatte im Frühjahr die erste Welle damit gebrochen, Bürger faktisch unter Hausarrest zu stellen. Man durfte sich wie ein Hund an der Leine nur wenige hundert Meter von zu Hause entfernen und brauchte einen Passierschein. Die Regierung setzte auch das Militär ein, um die Einschränkungen zu kontrollieren. Und trotzdem steht Italien heute nicht besser da als Deutschland.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen über die Feiertage aber zurückgegangen sein, sind die neuen Maßnahmen wiederum deutlich zu scharf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begründete sie aber damit, den Inzidenzwert auf unter 50 zu senken. Die Fokussierung auf diesen Wert ist eine der Hauptursachen für den ewigen „Lockdown“. Genau dieser Wert wird aber selbst von Epidemiologen angezweifelt.

Wissenschaftler kritisieren Fokussierung auf Inzidenzwert

„Die alleinige Reduktion der Lageeinschätzung auf einen einzigen Meßwert, wie hier vorgesehen, ist epidemiologisch nicht begründbar und entspricht nicht dem Stand der verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz“, schrieb Gérard Krause vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung in seiner Stellungnahme als Sachverständiger zum Infektionsschutzgesetz.

Das RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen wies Ende Oktober darauf hin, daß der Inzidenzwert allein nicht aussagekräftig sei. Denn die Zahl der Neuinfektionen müsse auch ins Verhältnis zur Anzahl der Tests gesetzt werden. Die Werte vom Frühjahr ließen sich aufgrund der unterschiedlichen Testkapazitäten also nicht mit den heutigen vergleichen.

Bereits die willkürlich gesetzten Voraussetzungen der Regierungsmaßnahmen sind äußerst zweifelhaft. Da wundert es nicht, wenn Merkel und Co. in einem „Lockdown“ aus den immer gleichen Fehlern feststecken. Demokratische Politiker sind im Kampf gegen die Pandemie aber zum Glück beschränkt. Sie haben weniger Einfluß auf ihre Entwicklung, als sie vielleicht meinen. Die Pandemie endet, wenn rund zwei Drittel der Bevölkerung immunisiert sind und eine Herdenimmunität gegeben ist.

Fortgesetzte aktionistische Sinnlospolitik

Dies gelingt entweder durch die natürliche Durchseuchung oder durch eine Impfung. Allerdings hat die Bundesregierung bei der Beschaffung des Impfstoffes massiv versagt, weil sie sich nicht dem Vorwurf des „Impfnationalismus“ ausgesetzt sehen wollte.

Gerade Vertreter der Regierungsparteien waren es, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß jeder Toter einer zu viel sei und die Bürger Verständnis dafür haben sollten, wenn sie einmal zu Hause bleiben oder ihr Gewerbe schließen müßte. Schließlich gebe es dafür ja großzügige finanzielle Hilfen. Der Staat kann aber nicht unbegrenzt ganze Wirtschaftsbranchen finanzieren.

Es wird Zeit, daß die Regierung aufhört, ihre aktionistische Sinnlospolitik zu wiederholen und stattdessen dort ansetzt, wo sie tatsächlich etwas gegen die Pandemie und für die gefährdeten Bevölkerungsgruppen unternehmen kann.

undeskanzlerin Angela Merkel erklärt neue Lockdown-Maßnahmen (CDU) Foto: picture alliance/dpa/dpa-pool | Michael Kappeler
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles