BERLIN. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, hat sich besorgt über die steigenden Zahlen von Asylbewerbern aus der Republik Moldau in Berlin gezeigt. „Bei den bundesweit gestellten Erst- und Folgeanträgen von Moldauern entfällt dabei mit circa 80 Prozent ein auffällig hoher Anteil auf Berlin“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einem Brief Teichmanns an Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei).
Er verwies darauf, daß in diesem Jahr bei mehr als 1.500 Asylentscheidungen kein Moldauer internationalen Schutz oder auch nur ein Abschiebungsverbot hierzulande erhalten habe. Daraus folge, daß der Asylmißbrauch durch Migranten ein Thema sei, „das in seiner Bedeutung für die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz“ nicht unterschätzt werden dürfe.
Um keine falschen finanziellen Anreize für Asylbetrüger zu schaffen, plädierte Teichmann für die konsequente Anwendung des Sachleistungsgrundsatzes. Zudem sollten Geldleistungen nur einen Monat im Voraus gezahlt werden. Alles andere könne „eine ungewollte Attraktion auf nicht schutzbedürftige Migranten und organisierte Schleuserbanden“ ausüben.
Berlin zahlt Sozialleistungen auch bar aus
Bereits im August hatten Mehrere Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsfragen (LAF) über Schleuserkriminalität und Asyltourismus in einem Ankunftszentrum im Stadtteil Wittenau geklagt. Sie vermuteten, daß dort organisiert Sozialleistungen im großen Stil erschlichen würden. Täglich beantragten dort rund hundert Personen aus der Republik Moldau Asyl. Viele würden in Kleinbussen oder Autos mit lettischem, polnischem oder französischem Kennzeichen gezielt vor der Einrichtung abgesetzt.
Das Land Berlin händige den Migranten Sozialleistungen auch in Form von Bargeld aus. Nicht selten erhielten größere Familien mit zehn oder mehr Personen bis zu 4.500 Euro direkt auf die Hand. „Die Freude darüber ist enorm und es wird umgehend jeder Bekannte kontaktiert, um darüber zu berichten“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Laut dpa kamen im vergangenen Monat deutschlandweit 431 Moldauer in der Bundesrepublik an. Damit rangiere das osteuropäische Land auf Rang fünf der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern. Nur aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Türkei kommen mehr Personen und stellen Asylanträge. (ag)
