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Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei): Im Zusammenhang mit Migrationsthemen immer wieder in der Kritik
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei): Im Zusammenhang mit Migrationsthemen immer wieder in der Kritik Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Verwendung von Fördergeldern
 

Migrantennetzwerk: Berlins Sozialsenatorin und Staatssekretär im Visier der Justiz

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit Untreuevorwürfen gegen Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Daniel Tietze (beide Linkspartei) sowie dem Leiter des Landesamtes für Flüchtlinge, Alexander Straßmair, ausgeweitet. „Es wird jetzt auch gegen den Geschäftsführer des Stadtteilzentrums Steglitz und gegen den Betreiber des Netzwerks ‘Berlin hilft’ wegen des Tatvorwurfs des Subventionsbetruges ermittelt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem rbb.

Dem Sender zufolge durchsuchten Ermittler am Donnerstag die Geschäftsräume des Vereins, der nach eigenen Angaben die Tradition der Nachbarschaftsheimbewegung wahren möchte und in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Stadtteilarbeit aktiv ist. Laut rbb steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Untreueverdachts, die im Frühjahr aufgenommen worden waren.

Es geht um die Verwendung mehrerer Zehntausend Euro

Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um die Verwendung von 40.000 Euro Fördergelder für das Projekt „Berlin hilft“, das Asylanten und andere Migranten vernetzten und einen entsprechenden Service dafür anbieten sollte. Doch stattdessen wurde den Vorwürfen zufolge eine Website mit politischen Inhalten gestaltet. Breitenbach und Tietze hatten die Gelder genehmigt, obwohl die Fachleute in dem Ressort geraten hatten, die Mittel nicht auszuzahlen.

Im Juni war ein interner Revisionsbericht der Sozialverwaltung zu dem Schluß gekommen, daß die Zahlungen rechtswidrig waren. Dem Papier zufolge, das dem rbb vorliegt, flossen zwischen 2017 und 2019 jährlich 40.000 Euro und im ersten Halbjahr 2020 weitere 20.000 Euro über das Stadtteilzentrum Steglitz an das von drei Privatpersonen betriebene Netzwerk „Berlin hilft“. Zweck der Verwendung war demnach die Betreuung einer Homepage zur Vernetzung von Helfern, Migranten und Verwaltung.

Breitenbach wegen Migrationsthemen immer wieder in der Kritik

Doch bereits 2018 kamen dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, das die Fördermittel ausreichte auszahlte, Zweifel an der bestimmungsmäßigen Verwendung des Geldes. 2019 lehnte das Amt die erneute Förderung zunächst ab, doch Staatssekretär Tietze ordnete die Auszahlung an. Das entsprechende Schreiben trug den Briefkopf von Senatorin Breitenbach. Die Revision merkte später dazu an, „daß die von Herrn Staatssekretär Tietze bestätigte Weisung zur Auszahlung der Zuwendungsmittel (…) formal rechtswidrig gewesen ist“. Anschließend zeigte sich die Sozialverwaltung selbst an.

Breitenbach gerät im Zusammenhang mit Migrationsthemen immer wieder in die Kritik. Anfang des Jahres hatte sie eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst gefordert und damit einen Streit im rot-rot-grünen Senat ausgelöst. Zuvor hatte sie im Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils weitere 21,4 Millionen Euro mehr wegen gestiegener Kosten für Unterkünfte und den Lebensunterhalt für Asylsuchende beantragt. Unter Fachleuten sorgte dies für Unverständnis, da die Zahl der zugezogenen Migranten sank, die Kosten für sie laut Breitenbach aber deutlich stiegen. (ls)

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