Antrag auf Arbeitslosengeld: Möglicher Sozialbetrug in Berlin
Antrag auf Arbeitslosengeld: (Illustration) Foto: dpa
In Luxuskarossen unterwegs

Berliner Stadtrat wirft Migranten Sozialbetrug vor   

BERLIN. Der Stadtrat für Soziales im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU), hat osteuropäische Migranten, die dort in einem Obdachlosenheim wohnen, Sozialbetrug vorgeworfen. Er habe selbst beobachtet, wie Bewohner mit Luxuswägen vorgefahren seien. „Mich ärgert das deswegen, weil schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen, zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte er dem RBB.

Dem Sender zufolge gibt es noch eine zweite Unterkunft, in der Ähnliches von Anwohnern berichtet wird. „Ich habe beobachtet, daß ständig neue Autos vor der Tür stehen, 7er BMW, 5er BMW, Porsche. Die Menschen kommen aus Rumänien“, schilderte einer von ihnen. Die Männer, die die Luxuskarossen fuhren, hätten einen Schlüssel zum Obdachlosenwohnheim. Andere Anwohner hätten zudem ein „geschäftliches Treiben, auch mit Drogen“ beobachtet.

Die Migranten mit den teuren Autos seien aber immer nur im Sommer da. Es gebe einen regelrechten „Obdachlosentourismus“. Dem RBB liegen nach eigenen Angaben Fotos vor, die bis ins Jahr 2017 zurückreichen und dies bezeugen.

Heimleiterin streitet Vorwürfe ab – Hausmeister bestätigt sie

Die Rundfunkanstalt habe überdies mit einem Insider aus der Branche gesprochen, der das „System“ gut kenne. Seiner Ansicht nach seien die Leute nicht bedürftig. „Manche zahlen dem Heim bis zu 600 Euro, damit sie aufgenommen werden und damit angemeldet werden. Mit einer Anmeldung gibt es dann auch Sozialleistungen, Hartz IV und Kindergeld“, schilderte er.

Die Heimleiterin stritt dies ab. Menschen, die in der Unterkunft wohnten, hätten kein Auto. Der RBB berichtete jedoch, einen Rumänen mit einem Kombi vor dem Obdachlosenheim angetroffen zu haben, der bestätigte, dort zu wohnen. Der Hausmeister bezeugte, daß auch der Besitzer eines BMW in dem Heim wohne, er „könne das nicht verstehen“.

Geringe amtliche Handhabe bei Sozialbetrug

Steuckardt klagte, sein Amt habe wenig Handhabe gegen die anscheinende Erschleichung von Sozialleistungen, da es beispielsweise rumänische EU-Bürger nicht auf Vermögen überprüfen könne.

Obdachlose werden nach dem sogenannten Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht. Das Sozialamt wird im Normalfall nur tätig, wenn „Leib und Leben von Obdachlosen gefährdet“ sind. (zit)

Antrag auf Arbeitslosengeld: (Illustration) Foto: dpa

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