BERLIN. Die Grünen haben am Freitag ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt, der auf einem Parteitag im Juni diskutiert und beschlossen werden soll. In dem 135 Seiten langen Dokument fordern die Grünen erleichterte Einwanderung, mehr Klimaschutz und die Beseitigung vermeintlicher Ungerechtigkeiten.
So solle etwa der Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz abgeschafft werden. „Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können.“ Außerdem wollen die Grünen dafür eintreten, „daß alle neu ankommenden Migranten und Geflüchteten von Anfang an ein Recht auf einen kostenfreien Zugang zu passgenauen und gut erreichbaren Sprach- und Integrations-kursen haben“.
Asylverfahren sollen „fair“ und „transparent“ gestaltete werden. Die Zahl der Geduldeten, derzeit mehr als 200.000 Ausländer, solle verringert werden. Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern seien jedoch nur das letzte Mittel, „wenn die Rückkehr verweigert wird“. Die Grünen wollen sich überdies dafür einsetzen, den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan wieder in Kraft zu setzen.
„Zeit für eine feministische Regierung“
Laut dem Programmentwurf wollen die Grünen im Wahlkampf auch auf „Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit“ setzen. „Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen.“ Es brauche „Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen“. Es sei „Zeit für eine feministische Regierung“.
Das Transsexuellengesetz wollen die Grünen aufheben, statt dessen soll es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Bei „geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien muß das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein“. Der „Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen“ solle gesetzlich verankert werden, so daß „die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird“.
CO2-Steuer soll bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen
Ein Kernthema bleibt der Kampf gegen den Klimawandel. „Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad führen.“ Dies bedeutet, daß der globale Temperaturanstieg gerechnet von 1850 bis ins Jahr 2100 höchstens 1,5 Grad Celsius betragen dürfe. In Deutschland soll der CO2-Ausstoß dafür bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken.
Dies wollen die Grünen unter anderem mit einem drastischen Anstieg der CO2-Steuer erreichen. Der Preis pro Tonne soll nach dem Willen der Oppositionspartei bereits 2023 auf 60 Euro pro Tonne steigen. Weil dies für die meisten Bürger zu deutlichen Mehrkosten führen würde, solle als Ausgleich die EEG-Umlage sinken und allen Bürgern ein „Energiegeld“ gezahlt werden.
.@Die_Gruenen wollen das „angestaubte Verständnis von Macht und Politik aufbrechen“. Es gehe in den nächsten vier Jahren nicht nur um Inhalt – auch um Stil, so die #Grünen-Vorsitzende @ABaerbock. Die Zukunft könne man nur gemeinsam und im Team gestalten | #Wahlprogramm #Baerbock pic.twitter.com/pxn3vdcOu1
— phoenix (@phoenix_de) March 19, 2021
Der Kohleausstieg solle nicht 2038, sondern 2030 erfolgen. Für Neubauten fordern die Grünen eine Pflicht zu Solarzellen. Beim Bau von Windrädern dürfe es keine „Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive Mindestabstände zu Siedlungen“ geben. Die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 solle hingegen gestoppt werden.
Verbot von Verbrennungsmotoren und Aus für Hartz IV
Ein Aus wollen die Grünen auch den Bau von Verbrennungsmotoren für Autos. Ab 2030 sollen Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor verboten werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten. „Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen“, heißt es in dem Programm. Damit könnten die Steuererleichterungen beim Kerosin gemeint sein.
Wie Grünen-Politiker bereits in der Vergangenheit gefordert hatten, spricht sich die Partei auch im Wahlprogramm für einen sofortigen höheren Mindestlohn von zwölf Euro aus. Ebenso solle Hartz IV durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt werden, bei der es keine Sanktionen mehr gibt. Für die Wirtschaft und Entwicklung ist in dem Papier eine Investitionsoffensive von jährlich 50 Milliarden Euro angekündigt. Diese sollen etwa für den Internet- und sonstigen Infrastrukturausbau sowie Forschung verwendet werden. Für die Autoindustrie und andere Branchen im Wandel sei ein Transformationsfonds vorgesehen.
„Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und das Trockenlegen von Steuersümpfen“ spiele
im #Wahlprogramm der @Die_Gruenen zur #btw21 eine zentrale Rolle. #Grünen-Chef Robert Habeck will das Geld für den sozialen Ausgleich von denen holen, „die ihre Steuern nicht bezahlen“. pic.twitter.com/zsX4gbKFoS— phoenix (@phoenix_de) March 19, 2021
Die Grünen fordern zudem, daß die Europäische Zentralbank einen digitalen Euro schaffe. „Ein digitaler Euro löst klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols durch private Währungen lehnen wir strikt ab.“
Mehr Steuern und Schulden
Finanziert werden sollen die Ausgaben neben den CO2-Einnahmen unter anderem durch eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Wer ein Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro besitzt, soll als Steuer ein Prozent an den Staat abgeben müssen. Wer als Alleinstehender mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muß für jeden weiteren Euro 45 Prozent Steuern zahlen. Ab 250.000 Euro steigt der Satz auf 48 Prozent. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Mehr Staatseinnahmen erhoffen sich die Grünen auch durch die Bekämpfung von sogenannter Steuerflucht, die Streichung von „klimaschädlichen“ Subventionen und mehr Kredite. So solle die Schuldenbremse reformiert werden, sodaß Verbindlichkeiten für Investitionen möglich werden. Dafür und für die Vermögenssteuer bräuchten die Grünen allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Derzeit stehen die Grünen in Umfragen zur Bundestagswahl bei fast 20 Prozent. Dies wäre im Vergleich zum Ergebnis von 2017 eine Verdopplung. (ls)
