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Bundestagsabgeordnete beziehen ein Monatsgehalt von 10.083 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.561 Euro sowie eine üppige Altersversorgung
Bundestagsabgeordnete beziehen ein Monatsgehalt von 10.083 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.561 Euro sowie eine üppige Altersversorgung Foto: picture alliance/Christian Ohde/Chromorange

JF-Plus Icon Premium Maskenskandal im Bundestag
 

Versagen in eigener Sache

Die Skandale um Geschäfte mit Corona-Masken durch Unionspolitiker bieten die Chance, Lücken im Abgeordnetenrecht endlich zu beseitigen. Mehrere darin enthaltene Regelungen sind verfassungswidrig und ermöglichen es, das Monatsgehalt von über 10.000 Euro weiter aufzustocken. Ein Kommentar von Hans Herbert von Arnim.

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Bundestagsabgeordnete beziehen ein Monatsgehalt von 10.083 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.561 Euro sowie eine üppige Altersversorgung Foto: picture alliance/Christian Ohde/Chromorange
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