HANNOVER. Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Autobahnneubauprojekte in Niedersachsen auf den Prüfstand zu stellen. Davon betroffen seien sowohl die A20 als auch die A33 und die A39. Im Anschluß an die im März gefällten Klima-Urteile des Bundesverfassungsgerichtes müsse man nun auch den Straßenbau im Land einem „Klima-Check“ unterwerfen, sagte er dem Weser-Kurier am Mittwoch.
Die Klimaschutzwirkungen im Straßenbau müßten in Zukunft deutlich höher gewichtet werden als „minimale Reisezeitgewinne von wenigen Minuten“. Ergänzend sagte er: „CDU, CSU und SPD wollen Deutschland weiterhin mit neuen Straßen zubetonieren, als ob es keine Klimakrise gäbe.“
Landesregierung: „Autobahnen für Lebensqualität unverzichtbar“
Der Bemerkung von Kindler ging eine kleine Anfrage seines Parteikollegen Detlef Schulze-Hendel voraus. In dieser hatte sich der grüne Landtagsabgeordnete bei der niedersächsischen Landesregierung danach erkundigt, ob diese den Bau der Autobahnen immer noch weiter vorantreiben wolle. „Umsetzung und Bau der A 39 sind mit hohen finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten verbunden. Das Projekt ist umstritten.“
In ihrer Antwort auf die Anfrage ließ das Landeswirtschaftsministerium wissen, daß Autobahnvorhaben für Niedersachsen wichtig seien und dazu beitrügen, den Logistik- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen leistungsfähiger und attraktiver zu machen. „Die Lebensqualität hängt in einem entscheidenden Maße von den gegebenen Möglichkeiten der Mobilität ab, sodaß eine ausgebaute Verkehrsinfrastruktur auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen unverzichtbar ist.“ (fw)
Zuletzt Proteste gegen A20
Ende August hatte es Proteste gegen den Ausbau der A20 gegeben. Etwa 200 Menschen demonstrierten in Stade gegen die Verlängerung der Fernstraße nach Niedersachsen hinein. Mehrere Umweltschutzverbände hatten laut der Deutschen Presse-Agentur zu der Veranstaltung aufgerufen, darunter auch der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“, die Bewegung „Fridays for Future“ und die lokale Bürgerinitiative „A20-nie“.
Die auch als „Küstenautobahn“ bekannte A20 führt durch die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommer und Schleswig-Holstein. Nach Plänen der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und CDU soll diese nun von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein aus nach Niedersachsen weitergebaut werden.
Zuletzt hatte der Ausbau der A49 für Aufsehen gesorgt. Damals hatten Umweltschützer den hessischen Dannenröder Forst besetzt, um das Bauvorhaben zu verhindern. Ein Teil des Waldstücks mußte für die Strecke gerodet werden. (fw)
