BERLIN. Die zeitweise Grenzkontrolle zu Tschechien wegen der Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von registrierten Straftaten geführt. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht und die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, konnte die Bundespolizei allein zwischen dem 14. Februar und dem 14. April an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen und Bayern 147 Fahndungstreffer vermelden, bei denen mit Haftbefehl gesuchte Personen festgesetzt wurde. Darüber hinaus verhinderte die Bundespolizei 1.256 unerlaubte Einreisen.
Auch verzeichneten die Sicherheitsbehörden zahlreiche Straftaten, die durch die Grenzkontrollen zu Tage kamen, wie Eigentums-, Raub- und Drogendelikte, sowie Urkundenfälschungen und Steuerstraftaten. Darunter waren aber auch 80 Waffen- und elf Sprengstoffdelikte.
Rund 800.000 kontrollierte Personen
Insgesamt wurden in den zwei Monaten 789.756 Personen bei der Einreise kontrolliert. Dabei wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 37.131 Verstöße gegen die Test- und Nachweispflicht festgestellt sowie 68.119 Fälle, bei denen die Einreisenden sich gemäß der Vorschriften fehlerhaft oder gar nicht digital angemeldet hatten.
Für Holm belegt die Antwort des Bundesinnenministeriums die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „Die Zahlen beweisen wieder einmal, wie wichtig Grenzkontrollen für die innere Sicherheit sind. Fast 150 vollstreckte Haftbefehle und mehr als 2.100 registrierte Straftaten, darunter illegaler Waffenbesitz und hunderte illegale Einreisen, machen deutlich, welche Gefahr von grenzüberschreitender Kriminalität ausgeht“, sagte er der JF Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet und alle Außengrenzen werde schnell klar, „wie groß das wirkliche Kriminalitätsausmaß ist, das mit dem Wegfall der Grenzkontrollen verbunden ist“.
Hohe Abschreckungswirkung
Hinzu komme die Abschreckungswirkung solcher Kontrollen, die nicht unterschätzt werden dürfe. Gebe es keine Kontrollen, würde die Zahl der Straftaten seiner Ansicht nach noch deutlich höher liegen. Zudem gibt Holm zu bedenken. „Wer illegal einreist, wird sich wahrscheinlich auch nicht zum Kaffeekränzchen bei Tante Erna in Deutschland aufhalten. Die Kriminalität, die mit den illegalen Einreisen zusätzlich in unser Land schwappt, wird mit bestenfalls punktuellen Schleierfahndungen kaum verhindert.“
Die Corona-Krise habe einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, daß Grenzkontrollen nicht nur möglich, sondern auch effektiv seien, wenn es darum ginge, Kriminalität zu verhindern. „Anstatt unsere Innenstädte abzuriegeln, wäre es besser, wir würden die grenzüberschreitende Kriminalität auch direkt an der Grenze eindämmen. Das ist gut angelegtes Geld, schafft mehr Sicherheit und leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.“ (krk)
