Grenzkontrollen
Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze bei Kiefersfelden Foto: picture alliance / SVEN SIMON | Frank HOERMANN

Staat ohne Grenzanlage
 

Die harten Lehren der Corona-Krise

Über die anhaltende Corona-Krise und Öffnungsperspektiven in Zeiten des Lockdowns wird in Deutschland heiß diskutiert. Dazu gehört auch die Frage, welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssen, um auf vergleichbare Entwicklungen in der Zukunft besser vorbereitet zu sein. Die meisten Vorschläge bewegen sich entlang der üblichen, eher weichen Vorstellungen vom Funktionieren der Politik. Sie werden ohne die Beachtung dreier harter Lehren zu kurz greifen.

Erstens: Die Bundesregierung darf bei der Diskussion von Krisenszenarien auf das Beste hoffen, sie muß sich aber auf das Schlimmste vorbereiten. Da die meisten Minister eine Karriere als Parteisoldaten hinter sich haben, gehört zu ihren wichtigsten Lernerfahrungen, die persönliche Position abzusichern und den Status quo zu verwalten. Nebenbei wird gestaltet, soweit es der Koalitionsvertrag zuläßt. Planspiele für Katastrophenfälle sind dabei ein eher randständiges Thema.

Als die Corona-Pandemie Deutschland im Frühjahr 2020 erreicht hatte, reagierte die Bundesregierung zunächst orientierungslos. Obwohl es zuvor reichlich Anlaß – und damit Zeit – zum Lernen gab. Die Auswertung globaler wie regionaler Seuchenausbrüche, etwa des SARS-Virus mit dem Ursprung China 2002 bis 2003 und des Ebola-Virus in Westafrika 2014 bis 2016, hätte zur Erstellung eines Masterplans für den nationalen Notfall führen müssen.

Es braucht einen gesellschaftlichen Konsens

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verfügte dagegen nicht einmal über Depots mit hinreichend Schutzmasken. Und das Gerangel um Bund-/Länderkompetenzen führte zu bürokratischen Blockaden in der effektiven Bekämpfung von Covid-19.

Zweitens: Politik kann sich im Alltag auf das Machbare konzentrieren. In einer akuten Krisenlage muß sie aber auch unorthodox handeln, um erfolgreich zu sein – wie Helmut Schmidt während der Sturmflut von 1962 als Polizeisenator in Hamburg.

Wenn Deutschland vor dem Beginn einer Pandemie steht, kann der Lockdown gar nicht hart genug sein, um Infektionsketten schnell zu unterbrechen. Nur so ist zu gewährleisten, daß der Stillstand des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht zu lange währt. Eine permanente Umstellung von Verhaltensregeln führt dagegen dazu, daß die Maßnahmen beim Bürger irgendwann auf Unverständnis und dann auf Ablehnung stoßen.

Es braucht daher einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie in pandemischen Krisenlagen zu reagieren ist. Sich durch eine Politik von Versuch und Irrtum an die Lösung des Problems heranzutasten, ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Ab einem bestimmten Punkt aber eher ein Zeichen amateurhaften Vorgehens, was etwa die widersprüchlichen Signale zur Schutzwirkung von Masken zeigten.

Drittens: Auch das nächste Virus wird grenzüberschreitend aktiv werden. Das gehört zum Wesen einer Pandemie. Dies bedeutet, daß ein Staat an Handlungsfähigkeit gewinnt, wenn er in der Lage ist, seine Grenze zu kontrollieren. In meinem Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ habe ich dazu 2018 detaillierte Pläne entwickelt. Vorgeschlagen wird ein ganz neuer, innovativer Ansatz: die postmoderne Grenzanlage.

Plötzlich sind Grenzkontrollen möglich

Demnach wird entlang der kompletten Demarkationslinie zur Landseite ein bewachtes Sicherungssystem errichtet, das wie ein Filter wirkt. An großen Grenzübergangsstellen werden Pendler, Unternehmer, LKW-Fahrer, Studenten und Touristen vor der Ein- und Ausreise kontrolliert. An der Bewegungsfreiheit ändert sich also grundsätzlich nichts.

Durch die Kontrollen besteht aber die Möglichkeit, Terroristen, Gewaltverbrecher, Schleuser, Schmuggler und andere Kriminelle aufzuspüren. Dabei würden vermutlich auch einige der 192.801 offenen Haftbefehle (Stand: 31. März 2020) vollstreckt. Zudem könnte die illegale Einreise von Migranten gestoppt werden. Der Staat wüßte jederzeit, wer sich auf seinem Territorium befindet und wer ausgereist ist.

2018 wurde mir vorgehalten, daß ein solches Projekt nicht umsetzbar sei – wie überhaupt der Grenzschutz im größeren Umfang in einer modernen Gesellschaft nicht mehr durchgeführt werden könne. Gleichwohl wurden Grenzkontrollen durch die Bundespolizei in Pandemie-Zeiten plötzlich möglich. Mehr noch: Deutsche Grenzschützer hatten tatsächlich die Genehmigung, die Einreise zu verweigern! Da mehrere Staaten Europas zu dieser Maßnahme griffen, ging die Zahl der Erstanträge auf Asyl stark zurück. 2020 waren es 102.581 – weniger Antragsteller gab es zuletzt 2012.

Die dritte Welle der Corona-Pandemie droht, weil der Staat viel zu wenig Einfluß auf grenzüberschreitende Aktivitäten nehmen kann. Die vorgenommenen Kontrollen sind selektiv und damit unzulänglich; Personal und Infrastruktur für einen effektiven Grenzschutz fehlen. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, erklärte jüngst: „Zu 100 Prozent dicht machen, das schaffen wir auf keinen Fall.“

Es mangelt am politischen Willen

Es fängt bei Kleinigkeiten an. In Deutschland herrscht der Lockdown – und der Trierer fährt zum Friseurbesuch nach Luxemburg. Durch solche und ähnliche Lücken im System wird es immer wieder möglich sein, neue Virus-Mutationen einzuschleppen. Würde Deutschland über ein funktionierendes Grenzregime verfügen, könnte dem auf Knopfdruck Einhalt geboten werden. Corona-Schnelltests wären vor der Einreise obligatorisch – und Personen aus Risikogebieten würden ausnahmslos zurückgewiesen.

Eine postmoderne Grenzanlage würde sich auch finanziell rechnen. Sie dürfte in Form eines dreistufigen Sperrsystems etwa 19 Milliarden Euro kosten. Hinzu käme ein jährlicher Aufwand von etwas über neun Milliarden Euro zur Finanzierung der Grenztruppen (jeweils zu Preisen von 2018). Dem stehen Entlastungen von Polizei und Gerichten gegenüber. Und auch Migrationsbewegungen und dadurch verursachte Kosten könnten massiv reduziert werden. Allein von 2019 bis 2024 sind für flüchtlingsbezogene Belastungen im Bundeshaushalt 71,7 Milliarden Euro (ohne Fluchtursachenbekämpfung) angesetzt worden.

Natürlich ist eine postmoderne Grenzanlage kein politisches Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung, zur Abwehr illegaler Einreisen oder zur Eindämmung von Pandemien. Aber sie wäre ein wichtiger Baustein, über den sich negative transnationale Entwicklungen konstruktiv beeinflussen lassen. Am Geld und den technologischen Fähigkeiten wird ein solches Projekt nicht scheitern – am politischen Willen schon. Schließlich würde es den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland verzögern.

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Prof. Dr. Martin Wagener lehrt Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin.

Grenzkontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze bei Kiefersfelden Foto: picture alliance / SVEN SIMON | Frank HOERMANN
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