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Bargeld: EU-Kommission will Obergrenze für Zahlungen
Bargeld: EU-Kommission will Obergrenze für Zahlungen Foto: picture alliance / Hans Lucas | Thibaut Durand

Pläne von Finanzmarktkommissarin McGuinness
 

Österreich lehnt EU-weites Limit für Bargeldzahlungen ab

WIEN/BRÜSSEL. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat den Vorstoß der EU-Kommission abgelehnt, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen. „Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist Bargeld immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel, vor allem in Österreich“, teilte Blümel am Montag mit.

Gerade in der Corona-Krise hätten viele Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt. „Diese Freiheit und Wahlmöglichkeit muß auch in Zukunft erhalten bleiben“, ergänzte der ÖVP-Politiker. Zwar sei der Kampf gegen Geldwäsche wichtig, er dürfe „aber nicht zu Lasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen“. Österreich werde weiterhin die Linie verfolgen, sich für den Erhalt des Bargelds stark zu machen.

Zuvor hatte die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness angekündigt, die EU-Kommission plane ein Limit für Bargeldzahlungen. „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer“, sagte die irische Politikerin der Süddeutschen Zeitung. Man wolle Bargeld nicht abschaffen, „doch wir wollen saubere Euros, keine dreckigen“.

AfD befürchtet Bargeldabschaffung

Mit dem Bargeldlimit will die EU Geldwäsche bekämpfen. Dabei soll eine eigene EU-Behörde helfen. „Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Anfang Juli wolle McGuinness ein entsprechendes Gesetzespaket vorlegen.

Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) antwortete auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt den EU-Mitgliedstaaten nicht vor. Wie üblich äußert sich die Bundesregierung nicht zu Vorschlägen, die nicht vorliegen.“

Die AfD befürchtet die schrittweise Abschaffung des Bargelds. „Heute soll die Obergrenze bei 10.000 Euro liegen, morgen wird sie zwecks EU-Harmonisierung noch weiter abgesenkt: Das alte und immer gleiche Spiel“, vermutet die EU-Abgeordnete Christine Anderson. Die Argumente für das Limit seien vorgeschoben. „Mit derselben Logik könnte man auch Autos oder Mobiltelefone verbieten, weil etwa kriminelle Bankräuber sie während ihrer Raubzüge verwenden.“

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende AfD-Chefin Beatrix von Storch. „Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, daß es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen. Angestrebt werden der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken.“

Bargeld in Österreich und Deutschland am beliebtesten

In mehreren EU-Ländern gibt es bereits eine Obergrenze für Barzahlungen. In Griechenland müssen alle Zahlungen über 500 Euro per Karte oder Überweisung getätigt werden. In Frankreich liegt die Grenze bei 1.000 Euro. Ähnliche Regelungen gibt es in Italien und Portugal.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten im Januar angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten. „Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, teilte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, damals mit.

„Wir beobachten, daß die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen“, ergänzte der lettische Politiker. Der digitale Euro solle das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen. Während der Corona-Pandemie sank die Beliebtheit von Bargeld, ergab eine Erhebung der Unternehmensberatung PwC Strategy&. Am beliebtesten waren die Scheine und Münzen demnach in Österreich und Deutschland. (ls)

Bargeld: EU-Kommission will Obergrenze für Zahlungen Foto: picture alliance / Hans Lucas | Thibaut Durand
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