WIESBADEN. Das Bundeskriminalamt hat im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl vor einer erhöhten Gefährdungslage für Politiker gewarnt. Die Maßnahmen zum Personenschutz würden in diesem Jahr „in logistischer und personeller Hinsicht lageangepaßt höher ausfallen“, sagte eine BKA-Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag. Grundlage hierfür sei eine „individuelle und ausführliche Gefährdungsbewertung“.
Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RND: „Man muß davon ausgehen, daß es eine hohe Gefährdung für Politikerinnen und Politiker gibt“. Das nehme man sehr ernst.
Verantwortlich für die erhöhte Gefahr machte der SPD-Politiker unter anderem die AfD und die „Querdenken“-Bewegung. „Sie erzeugen ein Klima, das besorgniserregend ist, weil sie ständig von Diktatur sprechen“, beklagte er. In einigen Fällen hätten „Querdenker“ sogar schon Politiker vor ihrem privaten Zuhause aufgesucht, beklagte der Innenminister.
AfD ist Hauptopfer politischer Gewalt
Die offiziellen Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Demnach zeigt sich seit Jahren, daß die AfD und ihre Politiker Hauptopfer von poltischer Gewalt sind. Erst im Februar bestätigte eine Erhebung des Bundesinnenministeriums einmal mehr, daß keine andere Partei öfter angegriffen wird als die AfD.
Auch der Verfassungsschutz warnte in der Vergangenheit mehrfach vor Wahlen, daß linksextreme Attacken auf die AfD zunehmen könnten. Daß diese Warnungen nicht grundlos sind, zeigen zahlreiche Brandanschläge auf Fahrzeuge, Farbattacken auf Wohnhäuser sowie gewalttätige Übergriffe auf Politiker der AfD, darunter mehrere führende Funktionäre der Partei. Spitzenpolitiker der AfD benötigen zudem Personenschutz des BKA sowie der zuständigen Landeskriminalämter. (krk)
