BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz hat scharfe Kritik an seiner Partei geäußert. „Die CDU ist denkfaul geworden. Sie hat sich viele Jahre lang auf den Apparat der Regierung gestützt – bis in die Bundestagsfraktion hinein. Die Union hat das thematische Arbeiten verlernt“, sagte Merz, der bei der Bundestagswahl am Sonntag das Direktmandat in seinem sauerländischen Wahlkreis holte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.
Dies gelte sowohl für ihre inhaltliche Ausrichtung als auch für ihre „Präsenz bei den Themen und den Menschen“. Die CDU habe in den vergangenen Jahren „den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen nicht mehr überall halten können“. Dies müsse nun wieder erarbeitet werden, „egal ob in der Regierung oder in der Opposition“. Merz betonte: „Die Partei muß etwas tun, was sie sich in den letzten Jahren abgewöhnt hat: Sie muß wieder lernen, politisch-inhaltlich zu arbeiten.“
Die Union hatte bei der Bundestagswahl das schlechteste jemals erreichte Ergebnis erzielt. Vor allem bei den Direktmandaten in den östlichen Bundesländern fuhr die Partei von Spitzenkandidat Armin Laschet schwere Verluste ein. Zusammen mit der CSU erhielt die CDU 24,1 Prozent der Stimmen, was einem Minus von 8,8 Prozentpunkten entsprich. Stärkste Kraft wurde die SPD mit 25,7 Prozent. Das Wahlergebnis sei für ihn keine Überraschung gewesen, da die Union einen Kandidaten „mit sehr niedrigen Zustimmungswerten in der Bevölkerung“ aufgestellt habe.
„Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt“
Merz kritisierte, seine Partei habe in 16 Jahren Regierungsverantwortung viel an Profil verloren. „Ich habe mich zweimal als Parteivorsitzender beworben, um die Partei inhaltlich-strategisch wieder stärker auszurichten. Aber das ist vergossene Milch. Es ist, wie es ist. Wir sind da, wo wir sind.“ Zuletzt hatte er sich Ende 2020 um den Parteivorsitz beworben, unterlag jedoch Laschet, der dann auch Kanzlerkandidat wurde. Laut Merz habe die CDU bereits 2017 „wichtige Wählergruppen“ verloren“.
„Ich habe mich zweimal um den Parteivorsitz beworben, jeweils mit Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit der CDU-Mitglieder, die auch weiterhin ungebrochen ist. Trotzdem hat der Parteitag zweimal anders entschieden“, ergänzte Merz. „Mein Bedarf an streitigen Abstimmungen gegen das Establishment ist gedeckt.“ Er konzentriere sich nun darauf, „ein normaler und hoffentlich guter Abgeordneter zu sein“. Auch wenn die CDU in die Opposition gehe, rate er dazu, das Amt des Partei- und Fraktionschefs in eine Hand zu legen.
Gefragt nach seiner Unterstützung für Parteichef Laschet, antwortete Merz: „Wenn wir einen Vorsitzenden gewählt haben, dann unterstütze ich ihn, so lange er eine Chance hat, seine Aufgaben auch zu erfüllen.“ Diese Chance sei immer noch gegeben. Wie lange das gelte, müsse man jedoch abwarten. „Wir sind jetzt in einer extrem empfindlichen und unsicheren Phase der deutschen Politik.“ (ls)
