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"Black Lives Matter"-Unterstützer demonstrieren in Berlin (Archivbild) Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
„Black Lives Matter“-Unterstützer demonstrieren in Berlin (Archivbild) Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini

„Organisierter Widerstand gegen rassistisches System“
 

„Black Lives Matter“-Gewalt gerechtfertigt: Grünen-Politiker erfährt Solidarität

BERLIN. Nach Kritik an dem Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein, haben ihm der Migrationsrat der Hauptstadt und seine Partei ihre Unterstützung zugesagt. „Wir stehen solidarisch hinter Jeff Kwasi Klein“, teilte der Migrationsrat Berlin mit. Zugleich forderte er die Zeitung Weltauf, einen Artikel zu entfernen, der Aussagen Kleins während einer „Black Lives Matter“-Kundgebung (BLM) im vergangenen Mai aufgegriffen hatte.

Damals hatte der Grünen-Politiker die Ausschreitungen und Plünderungen der BLM-Bewegung als „organisierten Widerstand gegen ein rassistisches System“ gerechtfertigt. Kritikern dieser Haltung rief er zu: „Haltet eure Fresse!“

Er beklagte weiter, daß „vor mehr als 500 Jahren europäische Barbar_Innen auf ihren Raubzug durch die Welt gegangen“ seien, und hätten „rassistische Systeme aufgebaut, die uns bis heute den Atem nehmen“. Die gegenwärtige Gesellschaftsordnung bezeichnete er als „angeblich liberale Demokratien mit ihrem Neokolonialismus, Gettoisierung, ‘mass incarceration’ (Masseninhaftierung), kapitalistischer Ausbeutung“.

Grünen-Politiker verteidigt seine Aussagen

Klein ist Vorstandsmitglied des Migrationsrats und laut Welt für ein Förderprojekt für schwarze Teenager tätig. Es wird demnach vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert.

Gegenüber der Zeitung beharrte Klein auf seinem Standpunkt. „Meine Rede war eine Reaktion auf die rassistische Ermordung von George Floyd in den USA. Es ist in den USA zu Plünderungen gekommen, aber der Großteil der Proteste ist friedlich verlaufen beziehungsweise gestartet und wurde dann gewaltsam unterdrückt. Selbst wenn es zu Ausschreitungen kam, delegitimiert das nicht den gesamten Protest gegen Polizeigewalt.“

Von Storch erstattet Anzeige gegen Grünen-Politiker

Die Grünenkandidatin für den Berliner Bezirk Gesundbrunnen, Tuba Bozkurt, nahm ihn in Schutz. „Was mein Freund Jeff Kwasi Klein und Co-Sprecher unserer AG Antirassimus und Vielfalt gerade aufgrund seiner BLM-Rede vom letzten Jahr erlebt, ist Rassismus.“ Er solle eingeschüchtert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erstattete unterdessen Anzeige gegen Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens. „Solch haßerfüllte Worte kann man nicht einfach hinnehmen.“

Im vergangenen Jahr war es ausgehend von den BLM-Protesten in den USA landesweit zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzen gekommen. Anlaß war der Tod des Schwarzen George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen war. (ag)

„Black Lives Matter“-Unterstützer demonstrieren in Berlin (Archivbild) Foto: picture alliance / NurPhoto | Emmanuele Contini
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