Für den Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), sind die Pläne der Berliner Landesregierung zur Verlegung von Flüchtlingen "völliger Nonsens" Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
Für den Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), sind die Pläne der Berliner Landesregierung zur Verlegung von Flüchtlingen „völliger Nonsens“ Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Wegen fehlender Wohnungen
 

Berliner Bezirke wehren sich gegen Übernahme von Flüchtlingen

BERLIN. Mehrere Berliner Bezirke haben erklärt, keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Land übernehmen zu wollen. Der Lichtenberger Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) kritisierte in einem am Mittwoch von der Berliner Zeitung veröffentlichten Schreiben die diesbezüglichen Verlegungspläne seiner Parteikollegin, der Integrationssenatorin Elka Breitenbach. „Sie wissen, daß die Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“, erinnerte Grunst darin.

Auch die Verlegung der Migranten in ansonsten für Obdachlose vorgesehene Notunterkünfte stoße mittlerweile an ihre Grenzen. Vor allem im Winter herrsche dort „eine erhebliche Belegungskonferenz“. Eine Umquartierung gefährde die bisher geleistete Integration der Migranten. „Nach hiesiger entscheidender Überzeugung riskieren wir als Stadt mit der begonnen Verlegungsinitiative sowohl die Integrationserfolge der vergangenen Jahre wie auch das soziale Kapital der Zivilgesellschaft.“

Sozialstadtrat von Neukölln lehnt Pläne ab

Auch der Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), empörte sich über die Umquartierungsabsichten der Berliner Stadtregierung. Die seien integrationspolitisch „völliger Nonsens“. Es gebe in Neukölln keine Wohnungen mehr und auch alternative Unterbringungsmöglichkeiten seien nur noch schwer zu finden. Für Notunterkünfte gelte das Gleiche. Er sei am Montag mit dem sogenannten Kältebus unterwegs gewesen und habe dort Obdachlose „aus aller Herren Länder“ gesehen.

Zudem monierte auch Liecke, die Umsiedelung der Flüchtlinge gefährde bisherige Integrationserfolge. „Wir haben Kinder in Kitas und Schulen. Sie sind in Projekte des Flüchtlingsmanagements eingebunden. Jetzt müssen wir sie da rausreißen. Die zarten Pflänzchen der Integration, werden wieder totgetreten.“

Sozialsenatorin will noch mehr Flüchtlinge verlegen

Die Berliner Sozialsenatorin hatte vergangene Woche angekündigt, Migranten aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes in die Bezirke zu überführen. Dabei sprach sie von hundert Flüchtlingen pro Bezirk. „Hundert Menschen sind kein Hexenwerk“, rechtfertigte sie den Schritt. Dabei ließ sie durchblicken, die Verlegungspläne in Zukunft auszuweiten: „Im Neuen Jahr werden wir dann weitersehen und weitere Menschen unterbringen lassen.“

In Berlin wird schon seit Jahren über fehlenden Wohnraum diskutiert. Menschen bewerben sich teilweise monatelang erfolglos um eine Bleibe. Im September sprach sich eine Mehrheit der Stadtbevölkerung dafür aus, große Wohneigentümer zu enteignen, um die Wohnungspreise zu senken. (fw)

Für den Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), sind die Pläne der Berliner Landesregierung zur Verlegung von Flüchtlingen „völliger Nonsens“ Foto: picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas
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