BERLIN. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, mehr als 50.000 Afghanen nach Deutschland zu holen. Dazu gehörten Familienangehörige von Ortskräften der Bundeswehr, Subunternehmer, Frauenrechtler oder Journalisten, sagte die Grünen-Chefin am Sonntag in der ARD.
Allerdings ist damit laut Baerbock nicht alles getan: „Wir reden jetzt über die Ortskräfte, aber wir sehen ja, was in einigen Provinzen bereits die Taliban an Massakern anrichten. Deswegen ist es wichtig, mit dem Blick auf die Kontingente auch schon über den Tag hinauszudenken.“
Tausende demonstrieren für Migranten-Aufnahme
Unterdessen haben am Wochenende Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für die Aufnahme von afghanischen Migranten demonstriert. Sie verlangten unter anderem ein schnelles Ausfliegen von Ortskräften der Bundeswehr, Menschen- und Frauenrechtlern, Wissenschaftlern und Sportlern, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Zudem sollen Abschiebungen in das Land gestoppt werden und Afghanen in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
In Berlin nahmen rund 1.700 Personen an der Kundgebung teil. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto „Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Aufnahme jetzt!“ hatte ein Bündnis von Migrantenhilfsorganisationen, darunter die „Seebrücke“, die sich in der Vergangenheit bereits für die Aufnahme von Mittelmeermigranten in Deutschland eingesetzt hatte. In Hamburg protestierten laut Polizei etwa 2.500 Personen. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Kiel und Siegen.
Der Städte- und Gemeindebund forderte am Montag eine weltweite Kontingentlösung für Flüchtlinge aus Afghanistan. „Dabei muß sichergestellt werden, daß nicht gerade Deutschland, das schon sehr viele Flüchtlinge etwa aus Syrien aufgenommen hat, am Ende die Hauptlast trägt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Rheinischen Post.
Zuvor hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson alle EU-Staaten dazu aufgerufen, ihre Quoten für Umsiedlungen von Migranten innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen. „Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2015 machen. Wir sollten nicht warten, bis die Menschen an den EU-Außengrenzen stehen“, mahnte Johansson gegenüber der Welt am Sonntag. Die schwedische Sozialdemokratin bekräftigte ihre Forderung, die EU-Länder müßten mehr Afghanen auf legalem und sicherem Weg einreisen lassen. „Wir möchten nicht, daß sich Menschen aufmachen zu gefährlichen Reisen, bei denen Menschenschmuggler die Not der Menschen ausnutzen.“
Kurz: „Nicht der Meinung, daß wir mehr Menschen aufnehmen sollten“
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich hingegen erneut gegen die Übernahme von afghanischen Migranten aus. Es führe zu Problemen, Menschen aufzunehmen, die man dann nicht integrieren könne, sagte Kurz am Sonntag im Fernsehsender Puls 4. „Ich bin nicht der Meinung, daß wir in Österreich mehr Menschen aufnehmen sollten, sondern ganz im Gegenteil.“
Österreich beheimate aktuell bereits rund 40.000 Afghanen. Dies sei bezogen auf die Bevölkerungszahl die zweitgrößte afghanische Gemeinschaft in der EU. Unter seiner Kanzlerschaft werde es keine weitere Aufnahme von Afghanen geben, auch wenn außer Frage stünde, daß die Taliban grausam und die Lebensbedingungen in dem Land furchtbar seien. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb alles dafür tun, um die Situation vor Ort zu verbessern. Vieles liege allerdings auch in fremden Händen. „Es ist nicht alles in unserer Macht.“
AfD: Deutschland muß Beispiel Österreichs folgen
AfD-Chef und -Spitzenkandidat Tino Chrupalla forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiels Österreichs zu folgen. „Auch Deutschland kann keine zusätzliche Belastung durch afghanische Flüchtlinge tragen, auch in unserem Land kann von einer erfolgreichen Integration afghanischer Migranten nicht die Rede sein. Wir können daher keinen einzigen Afghanen aufnehmen, dem gegenüber wir keine direkten vertraglichen Verpflichtungen haben“, teilte Chrupalla am Montag mit.
Er ergänzte: „Betrachtet man die hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalitätsbelastung afghanischer Asylzuwanderer, kann man Annalena Baerbocks Vorschlag, sofort über 50.000 Afghanen nach Deutschland zu holen, nur ablehnen. Wir müssen dem Beispiel Österreichs folgen, Europa stärken und an alle wanderungswilligen Afghanen das klare Signal senden: No way!“ (ls)
