BERLIN. Nach den ersten deutschen Evakuierungsflügen aus Afghanistan haben sich weitere Politiker bereit gezeigt, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel, sein Bundesland habe sofort Platz für 800 sogenannte Ortskräfte. Es sei auch möglich, „daß wir darüber hinaus für diejenigen, die uns als Verbündete vor Ort geholfen haben, weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen können“.
Gleichzeitig rief der FDP-Politiker die Bundesregierung auf, eine internationale Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979 einzuberufen. Damals habe man eine Lösung für die Boots-Flüchtlinge aus Vietnam finden und Hunderttausende retten können. „Hier sollte man mit großen Ländern wie USA, Kanada, Frankreich sehr schnell eine Konferenz auf den Weg bringen, um zu sehen, wer alles international bereit ist, welche Kontingente zu übernehmen und wann.“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Dienstag an: „Wir werden nicht jedem helfen können, aber wir werden vielen helfen können.“ Er gehe davon aus, daß ein neuer Flüchtlingsstrom auf Deutschland zukommt. „Und ich glaube, das wird auf uns zukommen. Nicht heute und nicht morgen, aber vielleicht in zwei oder drei Monaten.“ Daher habe er den Senat aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich Politiker, Asylorganisationen und die Evangelische Kirche für eine großzügige Aufnahme von Afghanen ausgesprochen.
Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit: „Seit Montag hat die Bundeswehr unverzüglich eine funktionierende Luftbrücke aufgebaut. Wir evakuieren so lange und so viele wie möglich.“
Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren
Auch Hessen will Migranten aufnehmen
Das hessische Sozialministerium teilte mit, sich an der Aufnahme von Migranten aus Afghanistan zu beteiligen. „Nach erfolgter Bundesregelung wird natürlich auch Hessen in diesem Rahmen seine humanitäre Verpflichtung erfüllen und helfen.“ Aktuell würden die Evakuierungen vom Bund gesteuert. „Das Land Hessen steht in engem Kontakt mit den Bundesbehörden.“ Frankfurts Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) erklärte, die Stadt wolle ein „sicherer Hafen“ sein. „Mit über 12.000 Menschen haben wir eine große afghanische Community in Frankfurt.“
Auch eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, daß sich erneut zahlreiche Migranten auf den Weg nach Deutschland machen werden. Rund zwei Drittel (63 Prozent) sorgen sich vor einer Massenzuwanderung wie 2015, ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Augsburger Allgemeine. Der Rest zeigte sich unentschieden. Vor allem unter AfD-, Unions- und FDP-Wählern ist die Sorge vor einem erheblichen Zustrom von Einwanderern aus Afghanistan groß.
„Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte“
Unterdessen wehrt sich Österreichs Bundesregierung gegen Forderungen, Afghanen aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muß gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kurz vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der Welt. „Es gibt keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte.“
Sein Land habe in den vergangenen Jahren mehr als 130.000 Personen Schutz gewährt. Darunter seien rund 35.000 Afghanen gewesen. „Alleine das zeigt klar und deutlich, daß die Diskussion über zusätzliche Aufnahme für Österreich kein großes Thema sein kann.“ Der Minister betonte, vor allem junge Männer aus Afghanistan stellten „eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem dar“, weil es sich bei ihnen oft um Menschen mit „geringem Bildungsniveau“ oder um Analphabeten handele.
Nehammer bekräftige seine Forderung, die EU solle die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Aufnahme von Migranten in die Pflicht nehmen. „Das heißt, oberste Priorität ist jetzt mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist – ganz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Die EU müsse jetzt „Vorkehrungen treffen, um eine Migrationsbewegung nach Europa zu verhindern“.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (En Marche) kündigte an, er werde sich dafür einsetzen, daß es zu keinem erneuten Flüchtlingszustrom nach Europa komme. Am Mittwoch sollen die EU-Innenminister über mögliche Lösungen diskutieren. Wie die Bundesregierung zu dem Vorhaben steht, ist derzeit unklar. Das Bundesinnenministerium ließ eine entsprechende Anfrage der JF seit zwei Tagen unbeantwortet. (ls)
