BERLIN. Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat Bundeskanzler Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) politischen Wortbruch vorgeworfen. „Im September wurde von Herrn Scholz und von Herrn Lindner noch versprochen, die Impfpflicht nicht einzuführen – auch nicht für einzelne Berufsgruppen. Das ist ein klarer Bruch des Wahlversprechens uns das werden sich die Wähler merken“, mahnte sie am Mittwoch im Fernsehsender Phoenix. Die Ampelkoalition plant, im Bundestag über eine Impfpflicht in Pflegeberufen abzustimmen.
Durch die neue Regierung würden die Dinge nicht besser, sondern schlechter werden, kommentierte die AfD-Politikerin weiter. Eine Impfpflicht werde den Pflegenotstand in Deutschland verschärfen. „Sie treten den ungeimpften Pflegekräften, die sich zwei Jahre lang aufopferungsvoll um Menschen gekümmert haben, ins Kreuz“, empörte sich Weidel. Der Krankheitsverlauf rechtfertige es, daß Menschen die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung oder Infektion selbst für sich abwägten.
Weidel: „Ich bin für Impffreiheit“
In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch eine mangelhafte Auswahl an Impfstoffen. „Natürlich bin ich nicht generell gegen das Impfen. Ich bin für Impffreiheit. Die Menschen müssen auswählen können. Da haben wir viel zu wenig Wettbewerb am Markt.“ Derzeit könnten sich die Menschen in Deutschland nur für experimentelle Vektorimpfstoffe und mRNA-Vakzine entscheiden.
Am Mittwoch wählte der Bundestag den SPD-Politiker Olaf Scholz, zum Kanzler. Unmittelbar danach hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn offiziell im Amt bestätigt. (fw)
