Grenzübergang
Grenzübergang in Weil am Rhein Foto: picture alliance/ dpa
„Schose der Grenzkontrollen“

Unions-Politiker pochen auf schnellere Grenzöffnungen

BERLIN. Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die sofortige und vollständige Öffnung der deutschen Grenzen gefordert. Die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU), die Grenzübergänge ab kommenden Samstag nur noch stichprobenartig zu kontrollieren, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im ARD-Morgenmagazin. Die „Schose der Grenzkontrollen“ müsse aber möglichst schnell vollständig aufhören, die „Grenzbarrikaden fallen“ und die Schengenfreiheit wieder gelten.

Eine vollständige Reisefreiheit sei erst ab Ende Juni zu erwägen, hatte Seehofer am Mittwoch erklärt. Einige Landesgrenzen sollen zwar weiniger kontrolliert werden, erlaubt ist der der Übertritt jedoch weiterhin nur für Pendler oder mit triftigem Grund. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) zeigte sich unzufrieden mit der Verfügung des Innenministers. „Auch Einreisesperren müssen entfallen und Zurückweisungen aufhören“, sagte Jung der Welt. Es brauche „jetzt schnelle Bewegung, nicht erst Mitte Juni“. Er „kämpfe weiter für eine europäische Antwort gegen Corona ohne Grenzbeschränkung“.

Hofreiter: „Willkürpolitik“  an den Grenzen muß aufhören

Seehofer machte am Mittwoch abend in der Sendung „Maischberger – die Woche“ deutlich, daß die geplanten Lockerungen bei steigenden Infektionszahlen zurückgenommen würden. Sollte es im grenznahen Raum mehr als 50 Neuerkrankte auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geben, sei das Grund genug, die Grenzen zu schließen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Tagesspiegel von einer „Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen“, die es zu beenden gelte. „Es ist es nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden.“

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (EVP), warb für die Idee eines „europaweiten Reisezertifikats“, das verbindliche Vorschriften für Hotels, Restaurants und Sportanlagen vorschreibe. Dadurch könnte Touristen ein hygienischer Standard garantiert werden, erklärte Weber der Passauer Neuen Presse. Reisefreiheit sei ein „Grundrecht für alle Europäer“. (hr)

Grenzübergang in Weil am Rhein Foto: picture alliance/ dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

CATCODE: Article_Deutschland