Deutschland · Unions-Politiker pochen auf schnellere Grenzöffnungen Mehrere Politiker der CDU haben die sofortige und vollständige Öffnung der deutschen Grenzen gefordert. Einreisesperren und Zurückweisungen müßten sofort entfallen. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte dagegen, bei steigenden Infektionszahlen die Lockerungen zurückzunehmen.
Ausland · Brüssel verklagt Österreich wegen Kindergeld-Regelung Die EU-Kommission hat Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regelung für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die damalige österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte 2018 beschlossen, Kindergeldzahlung an die Lebensunterhaltskosten des Staates anzupassen, in dem das jeweilige Kind lebt.
Deutschland · Clan-Razzia: Polizei entdeckt Waffen und Drogen Die Berliner Polizei und das Landekriminalamt (LKA) haben bei einer Razzia gegen Mitglieder einer aus dem Libanon stammenden Familie zweieinhalb Kilogramm Kokain und fünf scharfe Schußwaffen beschlagnahmt. Vier Männer stehen im Verdacht, mit sogenannten „Koks-Taxis“ Rauschgift ausgeliefert zu haben.
Deutschland · Fall Kalbitz spitzt sich zu Brandenburgs Verfassungsschutz hat damit gedroht, den gesamten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen. Begründet wird dies unter anderem mit dem dortigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz. Über dessen politische Vergangenheit und Zukunft berät am Freitag auch der AfD-Bundesvorstand.
Ausland · EU-Gerichtshof wertet Unterbringung in Ungarns Asyl-Transitzonen als Haft Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzonen in Ungarn als „Haft“ bewertet. Das Land bringt seit 2017 Asylbewerber in zwei solcher Einrichtungen unter. Ungarn ist wiederholt für seinen Kurs in der Asylpolitik kritisiert worden.
Deutschland · Corona-Maßnahme: Landkreis verbietet Alkohol an Vatertag Der niedersächsische Landkreis Aurich hat zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus den Alkoholverkauf und -konsum in Biergärten und Restaurant-Außenbereichen am Vatertag verboten. Auf diese Weise solle verhindert werden, daß sich während der traditionellen Ausflüge größere Menschengruppen in Biergärten sammelten.
Streiflicht · Das Wunder an der Grenze Quasi ein „Kollateralnutzen“ der Corona-Krise ist die Demonstration der Handlungsfähigkeit des Staates. Auf einmal war es wegen Corona plötzlich wieder möglich, Deutschlands Außengrenzen zu kontrollieren – mit meßbarem Erfolg. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · US-Botschafter kritisiert SPD und fordert Bekenntnis zu nuklearer Teilhabe US-Botschafter Richard Grenell hat die SPD wegen ihrer Ablehnung der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen kritisiert. Er forderte Solidarität und ein Bekenntnis zu der Abschreckungsstrategie der Nato.
Deutschland · Nationalstaaten entscheiden: Ex-Verfassungsrichter verteidigt EZB-Urteil Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts verteidigt. „Nicht nur der Europäische Gerichtshof, auch eine Reihe deutscher Politiker gibt sich der Illusion hin, daß die EU ist, was sie früher werden sollte: ein Staat.“ Die Herren der Verträge seien weiterhin die Mitgliedstaaten.
Deutschland · Bremen: Rot-Grün-Rot will „Antifaschismusklausel“ in Verfassung verankern Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei der Bremischen Bürgerschaft haben die Aufnahme einer „Antifaschismusklausel“ in die Verfassung der Hansestadt gefordert. Die Politiker begründen ihr Anliegen mit der Gefahr durch „rechtsterroristische Anschläge und Amoktaten“.
Deutschland · Steuerzahlerbund: Staatliche Ausgaben rigoros prüfen Der Bund der Steuerzahler hat den Staat dazu aufgefordert, angesichts einbrechender Steuereinnahmen und Ausgaben wegen der Corona-Krise seine Ausgaben genauestens zu prüfen. Vor allem müsse die Grundrente nochmals auf den Prüfstand. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Steuererhöhungen vorerst aus.
