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Kurz wendet sich gegen Mercosur-Abkommen: Söder verspricht demonstrierenden Bauern Verbesserungen

Kurz wendet sich gegen Mercosur-Abkommen: Söder verspricht demonstrierenden Bauern Verbesserungen

Kurz wendet sich gegen Mercosur-Abkommen: Söder verspricht demonstrierenden Bauern Verbesserungen

Landwirte demonstrieren per Sternfahrt
Landwirte demonstrieren per Sternfahrt
Hunderte Bauern stehen mit ihren Traktoren zwischen Warendorf und Münster. Foto: Guido Kirchner
Kurz wendet sich gegen Mercosur-Abkommen
 

Söder verspricht demonstrierenden Bauern Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident verspricht Bauern Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 2.000 Landwirte hatten ihn bei einem Neujahrsempfang abgepaßt, um gegen die Landes- und Bundesagrarpolitik zu demonstrieren. Weitere Bauernproteste wurden für kommende Woche angekündigt. Unterdessen wendet sich Österreichs Kanzler Kurz gegen das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen.
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AUGSBURG. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und die von Bayern. Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren. „Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche die Bauern. Die Bauern sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Landwirte forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Österreichs Kanzler wendet sich gegen Mercosur-Abkommen

Über die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ organisieren Landwirte in jüngster Zeit wiederholt Großdemonstrationen. Eine weiterer Trecker-Aufzug ist für den 17. Januar in Niedersachsen und Mecklenburg geplant. Ein Thema dann könnte auch das Mercosur-Abkommen sein – ein Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Dies gefährde laut Agrarunternehmern durch Billigpreise importierter Waren „die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region“.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich jüngst ebenfalls gegen das Abkommen gewandt. Kurz forderte von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten. Österreich sei wie andere EU-Länder „zu Recht nicht zufrieden“ mit der Vereinbarung, sagte Kurz nach dem er  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen hatte, laut der Nachrichtenagentur AFP. „Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen.“ (mp)

Hunderte Bauern stehen mit ihren Traktoren zwischen Warendorf und Münster. Foto: Guido Kirchner
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