MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine Überprüfung möglicher Verbindungen zwischen der AfD und der „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen. Deutsche Sicherheitsbehörden müßten „genau hinsehen“. Besonders die „Querdenken“-Bewegung entwickle sich sektenähnlich und binde normale Bürger an ihre Verschwörungsblase, warnte der Parteichef am Dienstag gegenüber der der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier.
Zudem hätten sie eine andere Vorstellung von Staat und Gesellschaft. „Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf“, bekräftigte Söder.
Söder sieht AfD-Verbot skeptisch
Der Verfassungsschutz solle deshalb auf Verflechtungen mit der AfD achten. Der Überlegung, die Partei zu verbieten, stehe er aber skeptisch gegenüber. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren bei der NPD müsse man bei einem solchen Vorhaben „sehr vorsichtig“ sein.
Söder hatte bereits Mitte November eine Überprüfung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz gefordert. Grund dafür war die Befürchtung, die Initiative sei eine Gefahr für Deutschland und seine Bürger. (zit)
