BERLIN. Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schärfere Grenzkontrollen verlangt. „Wenn wir die Corona-Pandemie eindämmen wollen, müssen wir unnötigen Reiseverkehr aus den ausländischen Risikogebieten vermeiden. Das funktioniert nur durch eine bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz der Welt.
Gegenwärtig erfolgten „nur sehr oberflächlich Stichpunktkontrollen“ durch die Bundespolizei an den Landesgrenzen, bemängelte Teggatz. So sei eine Überprüfung der vielfältigen Einreisebestimmungen für Personen aus ausländischen Risikogebieten nicht möglich. Daher fordere er „eine intensive mobile Bestreifung der Grenzgebiete“.
Während der ersten Corona-Welle im März hatte die Bundesregierung die Grenzen zu den Nachbarländern geschlossen. Einreisen durften nur deutsche Staatsbürger sowie ausländische Berufspendler und Händler. Durch diese Maßnahmen konnten zwischen Mitte März und Anfang Mai auch knapp 1.800 zur Fahndung ausgeschriebenen Personen an den Grenzen aufgegriffen werden. Im gleichen Zeitraum wiesen die Beamten außerdem rund 120.000 illegale Einwanderer an den Grenzen ab.
Seehofer dankt Bundespolizei
Im Juni wurden die Kontrollen aufgehoben, nachdem die Infektionszahlen gesunken waren. In den vergangenen Tagen und Wochen stiegen die Zahlen jedoch beispielsweise in Frankreich, Tschechien, Holland und Polen stark an.
Im Vorwort des Jahresberichts der Bundespolizei für 2019 dankte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Sicherheitskräften dafür, daß sie im Frühjahr durch ihre Arbeit an den Grenzen geholfen hätten, die Infektionsketten zu unterbrechen. Zudem hätten Bundespolizisten in den ersten acht Monaten dieses Jahres bei gemeinsamen Einsätzen mit ihren griechischen Kollegen vor Ort 3.100 illegale Einreisen per Flugzeug verhindert, berichtete die Welt unter Berufung auf das Innenministerium. (ag)
