BERLIN. Ein Satire-Video des öffentlich-rechtlichen Jugendkanals „Funk“ hat Kritik an der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags befeuert. „Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von ARD und ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern“, schrieb der CDU-Generalsekretär und EU-Abgeordnete Sven Schulze am Dienstag abend auf Twitter.

Hintergrund der Kritik ist ein Sketsch des gebührenfinanzierten Formats „Funk“ über das sogenannte Racial Profiling, also beispielsweise anlaßlose Polizeikontrollen von Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe. In dem Video versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Beamte diskutieren darüber, ob es sich um einen Ausländer handeln könnte, der ein Fahrrad stiehlt und rufen Verstärkung. Ein Scharfschütze erschießt schließlich den Mann.

Dieses Video, finanziert mit Gebührengeldern von #ARD& #ZDF, ist ein Schlag ins Gesicht aller #Polizisten in #Deutschland. Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die #CDU in #SachsenAnhalt wird das verhindern. #GEZ 1/2 https://t.co/SJhWjbFZrH

— Sven Schulze (@schulzeeuropa) August 18, 2020

Schulze ergänzte, er halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zwar für unverzichtbar, er sei „aber wie hier auch immer wieder negativ überrascht, was mit den Gebührengeldern finanziert wird“. Eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei „dringend nötig“.

Mitte Juni hatten die Ministerpräsidenten der Länder den für die Rundfunkerhöhung notwenigen Staatsvertrag unterzeichnet – auch Reiner Haseloff (CDU), der Regierungschef Sachsen-Anhalts. Allerdings ließ dieser eine Protokollnotiz hinzufügen, in der es heißt, daß er im Landtag keine Mehrheit für eine Erhöhung hinter sich wisse.

Die CDU regiert in dem östlichen Bundesland mit SPD und Grünen. In ihren Reihen hatte es schon früh Widerstand gegen die Erhöhung des Beitrags von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro gegeben. „Wir haben seit Jahren gesagt, wir stehen für die Beitragsstabilität“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Markus Kurze, Ende Juni der Welt.

In Sachsen-Anhalt stellt die CDU mit 30 Abgeordneten die größte Fraktion. Dahinter folgen AfD (21) und Linkspartei (16), die gegen eine Gebührenanhebung sind. Die CDU hatte jedoch auch angekündigt, nicht zusammen mit Linkspartei oder AfD gegen die Erhöhung zu stimmen. (ls)