Joachim Kuhs
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

Debatte nach Störaktionen
 

Pistorius schließt Verbotsverfahren gegen AfD nicht aus

BERLIN. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muß man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der Rheinischen Post.

Pistorius hatte als damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz das Verbotsverfahren gegen die NPD belgeitet. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein Verbot der Partei ab, da sie zu unbedeutend sei. Mit Blick auf die AfD könne jedoch „kein Zweifel darüber bestehen, daß große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Aktuell sei es jedoch notwendig, daß der Verfassungsschutz in Bund und Ländern die AfD genauer beobachte.

Gauland: Debatte zeigt „Nervosität der Altparteien“

Seit den Störaktionen durch einige Besucher von AfD-Abgeordneten im Bundestag diskutieren Politiker anderer Parteien über ein AfD-Verbot oder die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), hatte ein Verbot gefordert. SPD-Chefin Saskia Esken und der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer sprachen sich für die vollständige Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, die Diskussion sei „unseriös“ und helfe der AfD.

Deren Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Alexander Gauland, bezeichnete die Debatte als Zeichen der „Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres“. „Nachdem es den Altparteien in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, die AfD-Fraktion – wie zu Beginn der Legislaturperiode großspurig angekündigt – inhaltlich zu entzaubern, versuchen sie nun, die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diskreditieren.“ (ls)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress
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