BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben scharfe Kritik an den Parteivorsitz-Kandidaten Friedrich Merz geäußert. „Friedrich Merz sieht im – übrigens einstimmig gefaßten – Beschluß des Vorstands eine Intrige gegen die gesamte Parteibasis und beschädigt damit die Wahl von vornherein“, schreiben die beiden CDU-Landesgeneralsekretäre aus Hessen und Brandenburg, Manfred Pentz und Gordon Hoffmann, am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die Welt.
Sie bezeichneten Merz’ Attacken gegen den Parteivorstand als „Wasser auf die Mühlen der Werte-Union, die seit Langem einen angeblichen Verrat an der Seele der Partei wittert und sich auf erschreckende Weise radikalisiert“. Zudem stellten sie seine Eignung als möglichen Parteichef in Frage. „Die CDU braucht einen Kandidaten, der das Erbe Angela Merkels nicht abwickelt, sondern kritisch weiterentwickelt.“ Die sei im Falle des früheren Unionsfraktionschefs im Bundestag fraglich.
Merz sieht „Establishments hier in Berlin“ gegen sich
Merz hatte in mehreren Interviews sowie in Stellungnahmen der Parteiführung vorgeworfen, ihn als Vorsitzenden verhindern zu wollen. Dafür habe sie den für Anfang Dezember geplanten Parteitag auf kommendes Jahr verschoben. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion ‘Merz verhindern’ in der CDU. Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin“, sagte er der Welt. „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, daß Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet gilt neben Merz als aussichtsreichster Kandidat auf das Amt des Parteivorsitzenden. Daneben kandidiert noch der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den Posten. In den vergangenen Wochen kursierten auch immer wieder Gerüchte, wonach es zudem einen Überraschungskandidaten geben soll.
Pentz und Hoffmann mahnten an, für die Zukunft der CDU sei es entscheidend, „daß sie sich eine breite Integrationskraft bewahrt“. Volkspartei bleibe sie nur, „wenn sie sich im Einklang mit der Gesellschaft befindet – und mit dem Wandel, den unser Land in den letzten 16 Jahre vollzogen hat“.
NRW-Innenminister Reul: „Unnötig und unverständlich“
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul rügten seinen Parteikollegen. Er finde Merz’ Aussagen „unnötig und unverständlich“, sagte Reul dem Spiegel. Zwar schätze er Merz, doch seine Reaktion könne er nicht nachvollziehen. „Ich kenne ihn lange genug, er ist ein kluger Mensch. Ich verstehe nicht, warum er das gesagt hat.“
Der Innenpolitiker verteidigte die Begründung der Parteiführung, wonach es moralisch nicht vertretbar gewesen sei, den Parteitag wie ursprünglich geplant stattfinden zu lassen. „Wir können nicht von verantwortungsvollem Handeln reden und selber unverantwortlich Handeln“, sagte er mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen und möglichen weiteren Einschränkungen. (ls)
