BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
Das mangelnde Verständnis für die Demokratie zeige sich etwa bei fehlender Kompromißfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden. Deswegen gebe es solche Wahlergebnisse.
„Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen“
Die AfD habe dabei vor allem Nichtwähler angesprochen. „Insofern halte ich die These, daß es da so viel zurückzugewinnen gibt, nur für begrenzt richtig“, sagte er in einem Seitenhieb auf Friedrich Merz (CDU), der zuletzt wiederholt betont hatte, er könne die Hälfte der AfD-Wähler zur Union zurückholen.
Im Umgang mit der AfD sei er „willens und wild entschlossen“, sich den „ganzen rechtsradikalen, furchtbaren Sachen, die die da machen, regelmäßig zu stellen“. Auch den Wählern müsse man das vorhalten: „Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen.“
Wanderwitz äußerte sich auf idea-Nachfrage auch zu einem Tweet, in dem er den AfD-Fraktionschef Alexander Gauland 2018 scharf angegriffen hatte, nachdem dieser die Teilnahme Deutschlands an den Pariser Gedenkfeiern zum Ersten Weltkrieg kritisierte hatte. Wanderwitz schrieb damals auf Twitter: „Ein kranker Mann, zerfressen von Haß und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“ Wie Wanderwitz nun einräumte, würde er das heute nicht mehr so sagen, um „sich nicht auf deren Niveau“ herabzulassen.
Wanderwitz nennt AfD-Politiker „Nazis“
Trotzdem sehe er in Gaulands Relativierung der deutschen Kriegsschuld eine „perfide, giftige Art und Weise, Politik zu machen“. Deswegen wolle er sich auch nicht für seine Aussage entschuldigen. Gauland, die AfD-Fraktionsvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg – Björn Höcke und Andreas Kalbitz – „und diese ganzen anderen Nazis“ schrien jeden Tag dreimal schlimmer.
Wanderwitz übernahm das Amt des Ostbeauftragten vergangene Woche, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel seinen Vorgänger Christian Hirte (beide CDU) zum Rücktritt gedrängt hatte. Grund war ein Tweet Hirtes, in dem er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich zur Wahl als thüringischer Ministerpräsident gratuliert hatte. (idea/tb)
