Ruprecht Polenz
Ruprecht Polenz (CDU) Foto: picture alliance/dpa
Thüringen

Polenz: CDU soll Regierung Ramelow tolerieren

BERLIN. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seiner Partei geraten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten von Thüringen zu akzeptieren. „Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, daß man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt“, sagte Polenz dem Tagesspiegel. Seiner Ansicht nach solle die CDU die Oppositionsrolle akzeptieren.

Niemand könne von der Opposition verlangen, die Regierung mitzuwählen, erläuterte Polenz. „Aber sie hat auch die Aufgabe zu verhindern, daß das Land unregierbar ist. Die völkisch-nationalistische AfD arbeitet auf diesen Zustand hin, um unsere Demokratie zu diskreditieren.“ Deshalb dürfe die CDU der Bildung einer Minderheitsregierung nicht im Wege stehen.

Baum (FDP): Ramelow muß gewählt werden

Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rief dazu auf, Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen. „In Thüringen gibt es jetzt gar keinen anderen Weg. Es muß dieser Ramelow gewählt werden“, sagte Baum in der ARD-Talkrunde „Anne Will“. „Es muß Schluß sein, daß die AfD sich noch mal einmischt.“

Am Montag abend wollen sich Abgeordnete von Linkpartei, SPD und Grünen in Thüringen mit Vertretern der CDU treffen, um über mögliche Auswege aus der Regierungskrise zu diskutieren. Ramelow hat angekündigt, nochmals für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, wenn er nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Dafür müßten sich im dritten Wahlgang, wo eine einfache Mehrheit ausreicht, um zum Landesvater gewählt zu werden, mindestens vier Abgeordnete von CDU oder FDP enthalten. (krk)

Ruprecht Polenz (CDU) Foto: picture alliance/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen