Deutschland · Pegida feiert Jubiläumsdemo mit Höcke Vor der 200. Montagsdemonstration von Pegida hat der sächsische AfD-Chef Jörg Urban das Engagement der Bewegung gewürdigt. Pegida habe in Dresden eine Plattform geschaffen, auf der die Bürger ihrer Unzufriedenheit Luft machen könnten, sagte Urban der JF. Anerkennung kommt auch von Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen ruft zu Gegenprotesten auf.
Deutschland · Polizei: Interkulturelle Schulung soll Verständnis für Afrikaner fördern Die Polizei in Bayern will mit einer interkulturellen Schulung ihrer Anwärter das Verständnis für Afrikaner fördern. Es gebe Vorurteile wie jenes, daß Einwanderer grundsätzlich gewaltbereiter seien als Deutsche. Dies treffe nicht zu.
Wirtschaft · Giffey kündigt Frauenquote für Unternehmensvorstände an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Frauenquote in Unternehmensvorständen angekündigt. Der Quotenzwang solle für alle an der Börse gelisteten Firmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten.
Ausland · Polnischer Erzbischof: EU-Charta propagiert Gender-Ideologie Der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, hat die Annahme der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ durch den Stadtrat Posen verurteilt. Das Dokument propagiere die Gender-Ideologie und stelle die traditionelle Familie in Frage.
Deutschland · Rolle der Medien: Journalisten-Verband protestiert gegen Merz Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Absage des CDU-Politikers Friedrich Merz an die herkömmliche Medienberichterstattung scharf kritisiert. „Wir brauchen die nicht mehr“, hatte Merz gesagt. Überall kündigte nun Widerstand an.
Deutschland · Äußerung nach Thüringen-Wahl: Zimmer läßt Amt ruhen Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, läßt nach Kritik an der Unionsführung sein Amt im Landesvorstand ruhen. „Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand nicht weiter ausüben“, teilte Parteichef Holger Stahlknecht mit.
Deutschland · „Lustige Karnevalsköpfe“ sorgen für Rassismusvorwürfe Eine Kölner Konditorei erwägt nach Rassismusvorwürfen, ein traditionelles Karnevalsgebäck künftig nicht mehr anzubieten. Grund für die Aufregung sind Mohrenköpfe mit dicken, roten Lippen, Filzhüten oder Knochen im Haar.
Deutschland · Linksextremisten verbrennen Kränze für Dresdner Bombenopfer Linksextremisten haben auf einem Dresdner Friedhof mehrere Kränze und Gestecke zerstört, die dort zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung vom Februar 1945 abgelegt worden waren. Deutsche Täter seien keine Opfer, begründeten sie die Tat. Die Kranzniederlegung verhöhne die Opfer des Holocaust.
Deutschland · Ostbeauftragter wirft Ostdeutschen fehlendes Demokratieverständnis vor Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem.“ Das mangelnde Verständnis für die Demokratie zeige sich etwa bei fehlender Kompromißfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden.
Deutschland · Polenz: CDU soll Regierung Ramelow tolerieren Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seiner Partei geraten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten von Thüringen zu akzeptieren. Die CDU habe die Aufgabe, zu verhindern, daß das Land unregierbar werde. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rief zur Wahl Ramelows auf.
Medien · Schattenboxen der selbsternannten Demokraten Unter Ausschluß kritischer Stimmen lieferte sich bei Anne Will die demokratische Einheitsfront von CSU bis Grüne ein rhetorisches Scheingefecht. Dabei durften in der Bewertung der AfD einmal mehr NS-Vergleiche nicht fehlen. Eine TV-Kritik von Thorsten Brückner.
