BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat erneut seinen Hut im Rennen um das Amt des CDU-Parteivorsitzenden in den Ring geworfen und dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal attackiert. Konkret warf er der Bundesregierung „nationale Alleingänge“ in der Energie- und Einwanderungspolitik vor. Stattdessen müsse Deutschland „mehr, nicht weniger Europa wagen“. Vor allem die derzeitige Energiepolitik sei nicht zukunftsfähig.

Mit Blick auf die Geschehnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagte Merz: „Ich würde im Fall meiner Wahl beanspruchen, daß Fragen wie in Thüringen vom Parteivorsitzenden beantwortet werden und nicht von der Bundesregierung.“ Merkel hatte nach der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten Anfang Februar von einer Auslandsreise aus Südafrika gefordert, die Wahl des FDP-Politikers müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Merz redet von Richtungsentscheidung

Im Duell mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der unmittelbar vor Merz seine Kandidatur bekanntgegeben hatte, geht es für Merz um eine Richtungsentscheidung für die Partei. „Wir verkörpern zwei unterschiedliche Richtungen“, stellte Merz mit Blick auf Laschet klar.

Auch den Rückzug von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugunsten von Laschet kommentierte Merz. In der Wirtschaft würde man dies „eine Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs“ nennen. Dennoch freue er sich auf den „offenen Wettbewerb“.

Die Wahl gegen Laschet am 25. April sei eine Abstimmung zwischen Kontinuität auf der einen sowie Aufbruch und Erneuerung auf der anderen Seite. „Ich stehe für Aufbruch und Erneuerung“, unterstrich Merz. Er spiele dabei „auf Sieg und nicht auf Platz“.

Merz: Hamburg war „letzter Weckruf“

Das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg nannte Merz dabei einen „letzten Weckruf“. Es gehe zwar nicht um einen Bruch mit den 15 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel, sondern um einen „Aufbruch“. Allerdings: „Wir hätten nicht so viel verloren, wenn alles prima wäre.“  Merz hatte bereits 2018 erfolglos für das Amt des Parteivorsitzenden gegen Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert. Damals konnte er rund 48 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung soll Merz am gestrigen Montag das Angebot von Parteichefin Kramp-Karrenbauer ausgeschlagen haben, einen Posten im Kabinett zu übernehmen. (tb)