BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich besorgt gezeigt über Rechtsextremismus in der Bundeswehr. „Wenn diejenigen, die für eine wehrhafte Demokratie stehen, wenn diejenigen, die einen Amtseid oder ein Gelöbnis ablegen für diese Verfassung, die bereit sind, im Zweifel – und das gilt insbesondere für das KSK – Leib und Leben zu riskieren, wenn diejenigen in ihren eigenen Reihen Männer und Frauen haben, die gegen diese Verfassung kämpfen, die erkennbar rechtsextremistisch sind, dann gefährdet das die Stabilität der gesamten Demokratie“, sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD.
Und die Frage betreffe nicht nur das Kommando Spezialkräfte (KSK), sondern die gesamte Bundeswehr und darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte. „Und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates“, mahnte die CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, das KSK umzustrukturieren und eine Einsatzkompanie sogar aufzulösen. Die Einheit steht unter Bewährung. Sollten die nun angeordneten Maßnahmen nicht greifen, drohe die vollständige Auflösung des Elite-Verbands.
Gleichzeitig erteilte die CDU-Chefin einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Der Verfassungsschutz zähle etwa 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Ein Drittel davon gehöre dem „Flügel“ oder der „Jungen Alternative“ an. Jeder zweite Rechtsextremist sei zudem gewaltbereit. „Das zeigt mir ganz klar: Die AfD ist der politische Arm dessen, was wir an Rechtsextremismus erleben. Und ich sage: Mit einem politischen Arm von Rechtsextremismus, den kann man nur politisch bekämpfen, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten.“ (krk)
