ERFURT. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat seine Ambitionen auf einen Sitz im Bundestag öffentlich gemacht. „Ja, ich habe meinen Hut in den Ring geworfen. Es ist ein Angebot, eine Interessensbekundung“, sagte Kramer laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Erfurt.
Er werde im Wahlkreis Gotha-Ilmkreis antreten. Allerdings müßten die SPD-Kreisverbände darüber entscheiden. „Ziel wäre es, ein Direktmandat zu erringen“, gab Kramer an. Dies sei machbar, „aber durchaus eine Anstrengung“. Gegenüber dem MDR erklärte er zudem, er versuche, mindestens Platz drei der Landesliste zu erreichen. Bei den jüngsten drei Bundestagswahlen hatte das Direktmandat in dem Wahlkreis 192 der CDU-Politiker Tankred Schipanski errungen.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier lote Kramers Pläne. Allerdings sei es ausgeschlossen, gleichzeitig für eine Partei um einen Bundestagsposten zu kämpfen und als Thüringer Verfassungsschutz zu amtieren. Dies gelte spätestens für die heiße Wahlkampfphase. Offizielle Termine für die Kandidatenwahl auf der Wahlkreisversammlung der SPD und für die Bundestagswahl gibt es bislang nicht.
Scharfe Kritik von AfD
Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Stephan Brandner äußerte sich kritisch Kramers Ankündigung. „Kramer soll ganz offensichtlich von der rotgrünen Regierung weggelobt und für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die einzige Opposition, die AfD, mit einem Bundestagsmandat belohnt werden.“ Er habe die Aufgabe bekommen, die AfD „zu bespitzeln und zu zersetzen“ und jetzt solle er „also von seiner Geheimdiensttätigkeit richtig profitieren“. Brandner bezeichnete dies als Beispiel für „Sozifilz in der Thüringer Politik“. Kramer müsse sofort zurücktreten.
Kramer gilt als Hardliner, wenn es um die AfD geht. Auch intern geriet er in die Kritik, als es etwa um die Einstufung der AfD als „Prüffall“ ging. Zudem sorgte der Verfassungsschutzpräsident für Schlagzeilen, weil er mit der als Putin-nah geltenden Rockertruppe „Nachtwölfe“ bei einer Kranzniederlegung an einem Sowjetischen Ehrenmahl in Brandenburg teilgenommen hatte und sich mit Vertretern von radikalen islamischen Moscheen getroffen haben soll. (ls)