WIEN. Österreichs Grüne haben ihre Zustimmung zur Forderung ihres Koalitionspartners ÖVP nach einem neuen Kopftuchverbot ausgeschlossen. „Wir werden das Ziel, Mädchen in ihrer Selbstbestimmung zu bestärken, in der Bundesregierung mit anderen Maßnahmen verfolgen“, sagte die Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer laut der Nachrichtenagentur APA. Der Verfassungsgerichtshof habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, daß eine solche Bestimmung nicht möglich sei.
Das österreichische Verfassungsgericht hatte am Freitag das Kopftuchverbot an Volksschulen aufgehoben. Mehrere ÖVP-Politiker, darunter der Geschäftsführer der Partei in Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, hatten sich daraufhin dafür ausgesprochen, eine verbesserte Nachfolgeregelung zu beschließen. Ziel des Vorhabens sei es, Frauen zur Gleichstellung zu verhelfen und sie vor religiösen Zwängen und Diskriminierung zu schützen, erklärte Hattmannsdorfer der Kronen Zeitung.
Die Richter urteilten, die Bestimmung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie sich speziell gegen den Islam richte. Zudem bestehe die Gefahr, daß moslemischen Mädchen die Bildung erschwert werde. Auch der Wiener Verfassungsrechtler Daniel Ennöckl bekräftigte, daß es für ein solches Verbot keinen rechtlichen Spielraum gebe. (zit)
