BERLIN. Die Erlaubnis zum Kopftuchtragen für angehende Richterinnen in Berlin hat für heftigen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition gesorgt. Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmaier warf Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor, Absprachen „unterlaufen“ zu haben, zitierte ihn der Berliner Tagesspiegel.
Der SPD-Politiker sei von Behrendts Vorstoß völlig überrascht worden, da im Senat verabredet worden sei, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz abzuwarten. „Und abgemacht war offenbar nicht, daß da Alleingänge seitens der Justizverwaltung gemacht werden.“ Ende August hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, daß ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Berlin gegen die Verfassung verstoße.
Justizsenator Behrendt hatte am Donnerstag daraufhin mitgeteilt, daß Juristinnen in Ausbildung im Gerichtssaal Kopftuch tragen dürfen. Voraussetzung sei aber die Anwesenheit eines Richters oder Staatsanwalts in Robe, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. Das Neutralitätsgesetz untersage zwar Pädagogen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im Dienst, für Personen in der Ausbildung seien aber Ausnahmen möglich.
CDU: „Akt exekutiver Arroganz eines Einzelnen“
Das Gesetz sorgt im Senat immer wieder für Streit. Während die SPD daran festhalten will, sind Grüne und Linkspartei dagegen. „Die SPD-Fraktion steht zum Neutralitätsgesetz, sie steht zur religiösen Neutralität bei Schulen, Justiz und Polizei“, sagte Kohlmaier laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag abend. Es sei „Kernbestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, daß unser Staat neutral und unvoreingenommen seinen Bürgern gegenübertritt“. Es ginge darum, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.
Die CDU-Fraktion forderte den Senat in einem Dringlichkeitsantrag auf, der neuen Regelung einen Riegel vorzuschieben. Behrendts Alleingang sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt, warnte deren rechtspolitischer Sprecher Sven Rissmann. Der Vorstoß des Grünen-Politikers sei ein „Akt exekutiver Arroganz eines Einzelnen“. Auch FDP und AfD kritisierten Behrendt. Der AfD-Politiker Marc Vallendar befürchtete, als nächstes dürften auch Staatsanwältinnen Kopftuch tragen. (ls)
